Rot-Grün will Hamburg regieren
Ahlhaus entlässt grüne Senatoren aus dem Amt
Berlin (Agenturen/ND). Nach dem Ende von Schwarz-Grün in Hamburg haben beide Parteien auch im Bund die gegenseitigen Angriffe verschärft. Die Aufkündigung der Koalition »reiht sich ein in die Dagegen-Strategie« der Grünen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Union vor, sich »radikal« von ihrer Partei entfernt zu haben und machte die CDU für das Ende der Koalition verantwortlich.
»Die Grünen haben sich entschieden, aus der Verantwortung zu fliehen«, sagte Gröhe nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Dies sei »ohne ersichtlichen Grund« geschehen. Die Grünen seien »kein verlässlicher Partner«, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Montag in Berlin. »Das, was man begonnen hat, muss man auch zu Ende führen«, sagte der CDU-Politiker.
Mit der Übergabe der Entlassungsurkunden an die drei grünen Senatoren besiegelte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) das Ende der ersten schwarz-grünen Landesregierung offiziell. Die Neuwahl soll am 20. Februar stattfinden. SPD und Grüne wollen gemeinsam regieren, aber keinen Koalitionswahlkampf führen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, Ziel der Sozialdemokraten sei es, mit Spitzenkandidat Olaf Scholz stärkste Kraft in Hamburg zu werden. Seiten 4 und 5
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