Zähes Ringen in Cancún um Kyoto-Protokoll und Zwei-Grad-Ziel

Klimagespräche kommen laut Röttgen nur sehr langsam voran

Cancún, 10. Dezember (AFP) - In der Schlussphase der UN-Klimaschutzkonferenz im mexikanischen Cancún ist zäh um Verfahrensfragen und einzelne Formulierungen gerungen worden. »Langsamkeit ist schon fast eine diplomatische Formulierung«, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag (Ortszeit). Gesucht wurde insbesondere nach Kompromissformeln im Streit um die Zukunft des Kyoto-Protokolls.

»Japan wird sich am Festlegen einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll nicht beteiligen«, beharrte der japanische Umweltminister Ryo Matsumoto. Er plädierte ebenso wie die Vertreter Kanadas und Russlands dafür, lieber auf Grundlage des vor einem Jahr ausgehandelten Kopenhagen-Akkords ein neues Klimaschutzabkommen zu vereinbaren. Die drei Länder begründen ihre Haltung damit, dass die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls nur 27 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen betreffen, die Hauptemittenten USA und China mit zusammen 40 Prozent der Emissionen aber außen vor bleiben.

Dagegen hielten China und weitere Schwellen- und Entwicklungsländer an ihrer Forderung fest, das Kyoto-Protokoll nach dem Auslaufen seiner ersten Verpflichtungsperiode 2012 fortzuschreiben. »Die zweite Verpflichtungsperiode ist ein Muss«, sagte der brasilianische Unterhändler Carlos Alberto Figueiredo. Auch Deutschland und die EU befürworten ein Festhalten am Kyoto-Protokoll, dessen rechtliche Verbindlichkeit größer ist als die des Kopenhagen-Akkords.

EU-Unterhändler brachten auch einen Vorschlag ins Spiel, sich in Cancún nur auf das Ziel eines umfassenden, bindenden Klimaschutzabkommens festzulegen, die Zukunft des Kyoto-Protokolls aber offen zu lassen. »Wir werden eine gute Formulierung finden«, zeigte sich der japanische Delegierte Akira Yamada zuversichtlich. Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa sagte, ein weitreichendes Entscheidungspaket sei »in unserer Reichweite«.

Der indische Umweltminister Jairam Ramesh stellte den Beitritt seines Landes zu einem Abkommen über verbindliche Emissionsminderungsziele in Aussicht. Dies sei aber erst möglich, wenn das Abkommen vorliege und Indien den Inhalt beurteilen könne, sagte Ramesh. Für die Andeutung dieser Kehrtwende in der indischen Klimapolitik erntete der Minister in seiner Heimat heftige Kritik.

Verhandelt wurde mit Blick auf den offiziell für Freitagabend (Ortszeit) geplanten Abschluss der Konferenz in einer kleineren Runde der Vertreter von 50 Staaten. Dabei ging es auch um die Aufwertung der Inhalte des unverbindlichen Kopenhagen-Akkords zu offiziellen Konferenzbeschlüssen. Ein Kernpunkt ist dabei die Festschreibung des Ziels, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, woraus sich Vorgaben für die Senkung von Treibhausgasemissionen ableiten ließen.

Die Frage der Emissionsminderung ist nach Einschätzung von Röttgen der Punkt, an dem sich Erfolg oder Misserfolg von Cancún entscheiden dürften. Behindert würden Fortschritte dadurch, dass »keiner sich zu früh bewegen« wolle, sagte er. Vereinbarungen wurden zudem zum Waldschutz und zur Anpassung an Klimafolgen angestrebt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung. Mit der Weigerung, ihr Ziel zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 von 20 auf 30 Prozent ohne Vorbedingungen anzuheben, hätten die EU und damit auch Deutschland sich »rauskatapultiert aus der Führungsrolle«.

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