Mehr Druck der EU auf Israel gefordert

Schreiben ehemaliger Spitzenpolitiker

Eine Gruppe von früheren europäischen Spitzenpolitikern hat die EU aufgerufen, im Nahostkonflikt mehr Druck auf Israel auszuüben.

Brüssel (dpa/ND). Vor allem müsse Israel schon beim nächsten EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel ultimativ aufgefordert werden, den Bau von Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen, heißt es in einem Brief der Ex-Politiker an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten.

Der Brief ist unter anderen signiert von den früheren Regierungschefs Helmut Schmidt (Deutschland), Felipe Gonzalez (Spanien), Andreas van Agt (Niederlande), Thorvald Stoltenberg (Norwegen) sowie von Ex-EU-Chefdiplomat Javier Solana und vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.

In dem Schreiben heißt es, die israelischen Siedlungsaktivitäten stellten eine »existenzielle Gefahr« für die von der Europäischen Union geforderte Zwei-Staaten-Lösung dar. Der EU-Gipfel müsse nun mit konkreten Maßnahmen drohen, falls die Forderungen der EU nach Stopp des Siedlungsbaus weiterhin missachtet würden. »Europa kann nicht zulassen, dass die Umsetzung dieser Prinzipien immer und immer wieder verzögert wird. Die Zeit für einen tragfähigen Frieden läuft ab.«

In dem Brief wird den Staats- und Regierungschefs der EU empfohlen, jetzt eine Frist zu setzen, innerhalb derer Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu einem Ergebnis führen müssten. Geschehe dies nicht, so müsse die internationale Gemeinschaft über eine Konfliktlösung entscheiden.

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