Rückschlag

Was die Schließung Guantanamos auf außenpolitischem Gebiet, ist die Gesundheitsreform im Inneren: eines der großen Wahlversprechen von Barack Obama und ein Kernelement seines Regierungsprogramms nach Einzug ins Weiße Haus. Während das Gefangenenlager seine erste Amtszeit überdauern könnte, tritt das ohnehin schon abgespeckte »Jahrhundertprojekt« vielleicht nie vollständig in Kraft. Nach dem zäh ausgehandelten politischen Kompromiss mit den Republikanern ist die Reform inzwischen vor den Gerichten gelandet. Ging bisher die Regierung als Sieger aus den Verfahren hervor, hat nun erstmals ein Richter gegen das Gesetz votiert, richtiger: gegen einen Schlüsselparagrafen. Die Festlegung, dass jeder Bürger ab 2014 eine Krankenversicherung abschließen müsse, sei verfassungswidrig. Der Kongress habe nicht das Recht, Bürger zum Kauf einer bestimmten Dienstleistung – hier eine Krankenversicherung – zu verpflichten. Allerdings wurde die Reform an sich noch nicht gekippt, da die beanstandete Regelung erst in vier Jahren gültig sein soll. Jedoch sind weitere Klagen anhängig. Letztlich dürfte der Streit wohl vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen. Noch ist das letzte Wort über die größte US-amerikanische Sozialreform der vergangenen Jahrzehnte also nicht gesprochen, aber es wird immer schwieriger für Präsident Obama, sie wirklich durchzusetzen.

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