SPD will mit Scholz wieder an die Macht
Der Hamburger Parteivorsitzende ist nun auch Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2011
Bei der vorgezogenen Wahl am 20. Februar soll Olaf Scholz die Macht im Rathaus zurückerobern und den jetzigen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus ablösen. Jüngsten Umfragen zufolge würde die SPD auf 43 Prozent der Stimmen kommen, ihr Wunschpartner GAL auf 19 Prozent.
Olaf Scholz wurde erst im November 2009 zum Landesvorsitzenden der Hamburger SPD gewählt. Ihm gelang es innerhalb kurzer Zeit, den jahrelangen Niedergang seiner Partei zu stoppen. Nach dem Ende der rot-grünen Koalition 2001 hatte sich die SPD in zähen Machtkämpfen mit hohem Personalverschleiß selber zerlegt. Ihre Wahlergebnisse fielen auf 30 bis 34 Prozent. Die CDU triumphierte mit Ole von Beust in der traditionell sozialdemokratischen Hochburg. Mit dem heute 52-jährigen Arbeitsrechtler konnte die Partei dann eine Führungsfigur gewinnen, die in der Lage war, die Streithähne zu beruhigen.
In der Großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel war Scholz zwei Jahre Minister für Arbeit und Soziales und damit auch für die Rente ab 67 mitverantwortlich gewesen. Zur Regierungszeit Gerhard Schröders fungierte der Law-and-Order-Politiker anderthalb Jahre lang als Generalsekretär. Er galt als Verbündeter Schröders und einer, der die Agenda 2010 mittrug. In Hamburg hatte Scholz bereits im Jahre 2001 zweifelhafte Berühmtheit erlangt. Damals war er für kurze Zeit Innensenator und hatte Brechmitteleinsätze gegen widerspenstige Drogenhändler angeordnet. Ein Dealer kam dabei ums Leben.
Scholz gilt als nüchterner Pragmatiker, der auf soziale und ökologische Visionen verzichtet. Sein Schwerpunktthema im jetzigen Wahlkampf sind die Elbvertiefung und die Leistungsfähigkeit des Hamburger Hafens. Er will sparsamer wirtschaften, verspricht aber dennoch eine Senkung der Kitagebühren und eine Offensive in der Wohnungsbaupolitik. Den von den Grünen favorisierten Bau einer Stadtbahn lehnt Scholz aus finanziellen Gründen ab. Damit dürfte nach der Wahl der erste Konflikt zwischen den wahrscheinlichen Bündnispartnern vorprogrammiert sein. Ein Dreierbündnis gemeinsam mit der Linksfraktion, im Falle eines schlechteren Wahlergebnisses für Rot-Grün, will Scholz nicht, obwohl er zugleich die Oppositionsarbeit der LINKEN im Rathaus lobt.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
