Empörung über Vorstoß der Grünen gegen A14
Alle gegen die Ökopartei: In Mecklenburg-Vorpommern herrscht Unverständnis über Antrag im Bundestag zum Stopp des Projekts
Schwerin. Die Grünen haben mit ihrem Vorstoß im Bundestag gegen den Bau der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern helle Empörung ausgelöst. Minister von SPD und CDU, die Wirtschaft und die Oppositionsfraktionen von LINKER und FDP im Landtag pochten am Mittwoch darauf, dass das 1,3-Milliarden-Euro-Projekt verwirklicht wird. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte für die Sitzung des Parlaments am 20. Januar einen Antrag vorgelegt, die bereits laufenden Planfeststellungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu beenden. Der für den Bau veranschlagte Milliardenbetrag solle in andere Verkehrsprojekte, etwa Bahnvorhaben, gesteckt werden. Der Bedarf für die Autobahn sei nicht nachgewiesen, heißt es in dem Antrag. Ökologisch sensible Gebiete würden durchschnitten.
Das rief die Befürworter auf den Plan. Der A14-Lückenschluss sei alternativlos für Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland, sagte der Sprecher der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Jens Matschenz, in Schwerin. Die Autobahn werde die Seehäfen des Landes besser an das Bundesfernstraßennetz anbinden und eine wichtige Entlastungsstrecke im Zusammenhang mit der Fehmarn-Belt-Querung nach Mitteldeutschland sein.
Nach Worten von Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) kommen die Vorbereitungen für den 155 Kilometer langen Autobahnbau bislang gut voran. »Anfang 2011 werden wir mit dem Planfeststellungsverfahren für den nächsten Abschnitt der A14 vom Autobahndreieck Schwerin bis Ludwigslust-Süd beginnen«, kündigte er an. »Nach dem Lückenschluss der A14 zwischen Wismar und Schwerin brauchen wird die Weiterführung der A14 als schnelle Nord-Süd-Verbindung.«
Mecklenburg-Vorpommern hat mit 26 Kilometern den kürzesten Abschnitt an der geplanten Autobahn, 32 Kilometer verlaufen durch Brandenburg und 97 Kilometer durch Sachsen-Anhalt. Nach aktuellen Planungen soll sie bis 2020 fertiggestellt sein. In Sachsen-Anhalt liegen drei Klagen gegen den ersten Bauabschnitt vor.
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) nannte den Vorstoß der Grünen im Bundestag unverantwortlich. »Die Fertigstellung der Verbindung ist dringend, sie ist nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburgs wichtig, sondern der Lückenschluss in einer europäischen Verkehrs- und Wirtschaftsachse«, betonte er. »Die Grünen zeigen mit derartigen Forderungen, wie weit sie von den Realitäten und einer Regierungsfähigkeit entfernt sind.« Ähnlich äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Lorenz Caffier.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Schweriner Landtag, Egbert Liskow, erinnerte daran, dass die A14 bereits unter der rot-grünen Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan fest verankert worden sei. »Für den Verkehrsausschuss des Landtages kann ich feststellen, dass wir einen breiten Konsens haben, dass die A14 sehr zügig realisiert werden muss.« Er gehe fest davon aus, dass der Grünen-Antrag im Bundestag keine Unterstützung finden werde.
In Schwerin lehnt auch die Landtagsopposition das Ansinnen der Grünen ab. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Helmut Holter, erklärte, schon die bis 2006 regierende rot-rote Koalition habe sich dafür eingesetzt, dass das Autobahnprojekt im Bundesverkehrswegeplan an vorderster Stelle eingeordnet wird. Ihm sei das Vorgehen der Grünen nicht verständlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Roolf warf den Grünen vor, ihnen sei der Nordosten der Republik egal. Neben dem Ausbau der Schienenverbindung Rostock-Berlin gehöre die A14 zu den zwingend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für die im und am Hafen Rostock ansässigen Unternehmen. »Wenn die Grünen genau diese wichtige Nord-Süd-Verbindung nun unvollendet lassen wollen, schneiden sie damit MV von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab.«
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