Finanzielle Vorteile durch Billigflaggen
Deutsche Reeder halten ihre Zusage, mehr auf Schwarz-Rot-Gold zu setzen, kaum ein
Der Chef der Großreederei Hamburg Süd, Ottmar Gast, kritisiert seine Branche wegen mangelnder Flaggentreue. Bis zum Jahreswechsel sollten nach einer Zusage der Reedereien an die Bundesregierung 600 Handelsschiffe unter deutscher Flagge fahren. »Rein rechnerisch müsste jede Reederei nur 20 Prozent ihrer Flotte unter Schwarz-Rot-Gold stellen«, sagte Gast. »Es gibt aber leider diverse Unternehmen, die das nicht tun.«
Die Zurückhaltung vieler Reeder verärgert auch Politiker in Berlin. Im Juni 2000 hatte die rot-grüne Regierung Schröder die erste Maritime Konferenz veranstaltet. Seither wird die Schifffahrtsbranche in vielfältiger Form unterstützt, von der Forschungsförderung über Abschläge bei den Sozialabgaben bis zur fast vollständigen Steuerbefreiung der Gewinne durch die Tonnagesteuer. Diese klassische Industriepolitik wurde von CDU-geführten Bundesregierungen fortgesetzt. Und sie trägt Früchte. So verdoppelten Reedereien und Investoren die »deutsche« Flotte auf 3500 Schiffe. Jeder dritte Lastesel der Globalisierung gehört heute deutschem Kapital. Die Bundesrepublik stellt damit weltweit die größte Containerschiffflotte. Doch der Staat fordert einen Preis: Möglichst viele Schiffe sollen unter deutscher Flagge fahren. Und auf Schiffen unter Schwarz-Rot-Gold müssen bis zu fünf deutsche bzw. EU-Seeleute (von etwa 25) fahren. So sollen maritimes Wissen gehalten und Standorte an Land gesichert werden.
Auf der Nationalen Maritimen Konferenz 2009 in Rostock hatten die Reeder Kanzlerin Angela Merkel zugesagt, die Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge von damals 500 bis Ende 2010 auf 600 zu erhöhen. Derzeit sind es aber weniger als 450. Die Reeder verteidigen sich. 600 seien in Rostock nur unter Vorbehalt zugesagt worden, und die Weltwirtschaftskrise habe die Branche dann besonders hart getroffen. Mit Blick auf die nächste Maritime Konferenz dreht der Verband Deutscher Reeder (VDR) den Spieß um: »Es ist zu kompliziert und zu teuer, die deutsche Flagge zu führen.« Die deutsche Flaggenstaatsverwaltung müsse gänzlich neu aufgestellt werden.
Unterstützung kommt vom maritimen Sprecher der CDU im Bundestag. Eckhardt Rehberg zieht eine positive Bilanz der üppigen Subventionen: »Es geht nicht nur um Arbeitsplätze auf See, es geht auch und besonders um Arbeitsplätze an Land.« Die Schifffahrt gilt als Zellkern der maritimen Industrie mit einer halben Million Beschäftigten. Die Branche beginnt bei den Reedern und reicht über Schiffszulieferer und Banken bis zu Häfen und Werften.
Trotz ihrer Branchenschelte lässt auch die zweitgrößte Reederei Hamburg-Süd – 2010 machte die Oetker-Tochtergesellschaft einen Umsatz von 4,4 Milliarden Euro – nur die Hälfte ihrer Schiffe unter deutscher Flagge fahren. Damit liegt sie aber weit über dem Branchenschnitt und intern fürchtet man dadurch Wettbewerbsnachteile. Ähnlich geht es den Dutzenden kleineren Reedereien, die nur ein, zwei oder drei Schiffe laufen haben und schwerlich eine Mischkalkulation der Flaggen innerhalb ihrer Flotte vornehmen können.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, schlägt die Gewerkschaft ver.di einen privaten Ausgleichsfonds vor und ein »Nachlaschen«, eine härtere Gangart der Politik. Mit dieser droht nun auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Seit 1. Januar gilt nämlich eine EU-Richtlinie, wonach »Risikoschiffe« unter fremder Flagge häufiger kontrolliert werden könnten. Das würde Reedern Zeit und Geld kosten. Mit Blick auf die siebte Maritime Konferenz im Mai droht Ramsauer mit einer scharfen Umsetzung in deutsches Recht.
Lexikon
Die Nationalflagge seiner Schiffe kann jeder Reeder frei wählen und der Wechsel verläuft unbürokratisch. Das Registerbüro des westafrikanischen Staates Liberia, der einen Großteil seiner Einnahmen als Billigflaggenland erzielt, sitzt leicht erreichbar in New York. Durch das Ausflaggen können deutsche Schiffseigner 80 000 bis 450 000 Euro pro Jahr und Schiff an Gebühren, Heuer und Sozialabgaben einsparen. Die Offiziere auf einem typischen »deutschen« Schiff stammen aus Osteuropa und die Besatzung aus Asien. hape
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