Streit mit Ungarn spitzt sich zu
Orban beharrt auf skandalösem Gesetz
Brüssel/Budapest (dpa/ND). Der Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn um das neue Mediengesetz spitzt sich zu. Während die EU-Kommission Sanktionen gegen Budapest nicht mehr ausschließt, hält die ungarische Regierung an ihrer Position fest und verteidigt die umstrittene Gesetzgebung. »Das neue Mediengesetz ist ein wahrhaft europäisches Gesetz: Es enthält keinen einzigen Passus, der nicht auch in der Gesetzgebung einzelner europäischer Mitgliedsstaaten gefunden werden kann«, schrieb der Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Stellungnahme, die am Dienstag in Brüssel verbreitet wurde. So würden auch Frankreich, Italien und Schweden die Arbeit verschiedener Medienbereiche breit regulieren. »Die Option von Strafzahlungen in Höhe von mehreren 100 000 Euro oder der Entzug der Lizenz wegen wiederholter Verstöße gegen Gesetze (...) finden sich auch in den Mediengesetzen Deutschlands, Finnlands und Polens«, heißt es weiter in der Stellungnahme.
Bei dem Treffen der ungarischen Regierung mit der EU-Kommission am Freitag wird das Mediengesetz das wichtigste Thema sein. Es war zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Jetzt kontrolliert eine Medienbehörde Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internetportale.
Vertreter der Opposition versuchen inzwischen, das Mediengesetz gegen Propagandisten der Regierung Orbán anzuwenden. Der Geschäftsführer der nicht im Parlament vertretenen Partei Grüne Linke, Szilard Kalmar, hat den Publizisten und persönlichen Orban-Freund Zsolt Bayer wegen eines Hetzartikels bei der Medienregulierungsbehörde NMHH angezeigt, wie die Zeitung »Népszabadság« am Mittwoch berichtete. Bayer hatte am Vortag in dem der Regierungspartei FIDESZ nahe stehenden Blatt »Magyar Hirlap« beklagt, dass während des sogenannten »Weißen Terrors« im Jahr 1919 in Ungarn nicht genügend Linke ermordet worden seien. »Leider gelang es nicht, alle bis zum Hals im Wald von Orgovany zu verscharren«, schrieb er. Der Wald von Orgovany südlich von Budapest war der Schauplatz eines Massakers rechtsradikaler Freikorps an angeblichen Sympathisanten der zuvor zusammengebrochenen Räterepublik. Kommentar Seite 4
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