NRW hat kein Geld für Nazi-Opfer
Düsseldorf (ND-Meier). Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Nordrhein-Westfalens, Anna Conrads, ist höchst unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu »Straftaten mit rechtem, neofaschistischem oder rassistischem Hintergrund in NRW«. Zwar kündige der rot-grüne Koalitionsvertrag – mittlerweile sechs Monate alt – ein landesweites Handlungskonzept gegen Rechts an. Doch bleibe die Regierung »ihrer bisherigen Linie treu« und verweigere den Opfern rechter Gewalt »adäquate Hilfsangebote«.
Conrads hatte unter anderem nach »speziellen Hilfsangeboten« für Opfer rechter Gewalt gefragt. Doch die Landesregierung verwies lediglich auf eine frühere Stellungnahme, in der sie zum Thema »ausführlich berichtet« habe. Darin heißt es: Angesichts des breiten Hilfsangebotes sei »die Einrichtung weiterer Beratungsstellen speziell für Opfer rechtsextremistischer Gewalt« nicht notwendig.
Ganz im umstrittenen Stil der schwarz-gelben Bundesregierung, die pauschal »gegen Extremismus« ankämpfen will, ist im rot-grünen Antwortschreiben die Rede von der »Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus und des Islamismus«. Das bleibe »ein wichtiger Bestandteil« der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei. Der Finanzplan des NRW-Innenministeriums, so ist zu lesen, weise nicht einmal »Mittel besonders« aus, die »der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen«.
Für Anna Conrads ist das ein Unding. Die hohe Zahl von mehr als 2600 rechtsextremen Straftaten in NRW »sei mehr als erschreckend«. Gerade in Aachen und Dortmund, aber nicht nur da, könnten Neonazis seit Jahren »massive Angriffen und Anschläge« verüben – »nahezu ungestört von Polizei und Justiz«.
Die Parlamentarierin fordert deshalb Rot-Grün auf, »die Augen vor ihren eigenen Erkenntnissen nicht weiter zu verschließen«. Die Regierung solle kompetente Opferberatungsstellen flächendeckend in NRW einführen – sie würden schließlich dringend benötigt.
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