Über Kreuz mit der Gastfreundschaft
Sachsens Landtag lädt Kirchentags-Foren aus
Gestern wurde um Herbergseltern geworben. Mit 100 000 Dauergästen wird beim 33. Evangelischen Kirchentag gerechnet, der vom 1. bis 5. Juni in Dresden stattfindet; für alle sollen Betten bereit stehen. Daher wird nun gebeten, den Gästen der Massenveranstaltung zum Dach über dem Kopf zu verhelfen.
Unter einem neuen Dach müssen indes auch vier von sechs Veranstaltungen unterkommen, die zu einer Diskussionsreihe über »Kirche und Demokratie« gehören und im sächsischen Landtag stattfinden sollten. Nur zwei Veranstaltungen sind dort willkommen. Unter dem Titel »Kuppelkreuz und Menschenkette« soll über das »Religiöse im säkularen Raum« debattiert werden dürfen; eine weitere Runde wird dem Herbst 1989 in Dresden gewidmet sein.
Mäkeln am »linken« Tenor
Die weiteren Foren jedoch dürfen, teilte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) nach einer turbulenten Sitzung des Präsidiums mit, nicht im Plenarsaal stattfinden. Offizielle Begründung: Während in den erlaubten Fällen ein »enger thematischer Bezug« zum Landtag bestehe, könnten bei einer Zulassung der übrigen Veranstaltungen womöglich weitere Interessenten – konkret ist von »Laienorganisationen von Religionsgemeinschaften« die Rede – Ansprüche anmelden.
Mit derlei formalen Begründungen wird offenbar ein handfester Zank über die Frage bemäntelt, welche Themen der Mehrheit im sächsischen Parlament genehm sind. So sollte etwa über die Frage der Demokratie am Beispiel von Stuttgart 21 und der Waldschlösschenbrücke gestritten werden. Als Referenten waren Heiner Geißler und Renate Künast avisiert. Für CDU und FDP indes ist die Elbquerung in Dresden ein Paradebeispiel dafür, dass sich in Sachsen – anders als im Westen – Infrastrukturprojekte ohne Bürgerblockaden durchsetzen lassen. Generell sollen die schwarz-gelben Koalitionäre am »linken« Tenor der Veranstaltungen herumgemäkelt haben.
Deutschlandweit einmalig
Die Organisatoren des Kirchentags sind über die Ausladung erstaunt. Bei Kirchentagen seien auch früher Veranstaltungen in Landtagsgebäuden durchgeführt worden, zuletzt 2005 in Hannover, so Sprecher Rüdiger Runge auf ND-Anfrage. Er könne sich aber nicht erinnern, dass »die Frage der Vergabe schon einmal mit Rückfragen zu Inhalten verbunden war«. Man sei »dankbar für das Angebot«, zwei Veranstaltungen abhalten zu können; es müsse nun aber noch einmal geprüft werden, wie das Projekt »Kirche und Demokratie« insgesamt untergebracht werde.
Die Opposition wirft CDU und FDP vor, eine peinliche Posse zu inszenieren und mit Prinzipien der Gastfreundschaft über Kreuz zu liegen. André Hahn, Chef der Linksfraktion, spricht von einer »deutschlandweit einmaligen Blamage« und mangelndem Respekt gegenüber dem Kirchentag.
Die LINKE hatte sich der Abstimmung ebenso verweigert wie SPD und Grüne. Deren Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Gerstenberg erinnerte daran, dass gerade DDR-Oppositionelle in Kirchen Zuflucht gefunden hätten. Auch Sachsens Landtag habe sich in einer Kirche konstituiert. In Festreden werde daran gern erinnert: »Jetzt aber, wo die Kirche auf Räume des Landtags angewiesen ist, bleibt sie unter fadenscheinigen Vorwänden vor der Tür«, sagte Gerstenberg.
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