Linke will Vergabegesetz mit Mindestlohn
Schwerin (dpa/mv) - Die Linke im Landtag will mit einem Vergabegesetz einen Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern einführen. Alle Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sollen künftig wenigstens zehn Euro Stundenlohn zahlen. Wie Fraktionschef Helmut Holter am Mittwoch im Landtag erläuterte, würde eine solche Regelung dem EU-Recht nicht widersprechen. Die Linke will zudem soziale Standards wie die Gleichbehandlung von Frauen und Behinderten festschreiben sowie die Auftragnehmer auf ökologische Prinzipien verpflichten. Gelten sollen die Vorschriften für Aufträge ab einem Wert von 10 000 Euro. Kontrollieren soll eine »Sonderkommission«.
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