Güterverkehr an die Börse?
Neue Spekulationen über eine Abspaltung von DB-Tochter
Bei den DB-Schenker-Betriebsräten sorgte eine dpa-Meldung für Aufregung, in der Karl-Friedrich Rausch, im Vorstand der DB Mobility Logistics AG für Transport und Logistik zuständig, erklärte: »Wenn wir das Niveau vor der Krise wieder erreicht haben, dann werden wir auch börsenfähig sein.« Die DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG) ist eine DB-Tochter und umfasst neben den großen DB-Transportgesellschaften für den Güter- und Personenverkehr auch etliche Servicegesellschaften, die für einen reibungslosen Bahnbetrieb erforderlich sind. Sie war als Instrument des geplanten Börsengangs geschaffen worden, nachdem der Bundestag im Mai 2008 auf Vorschlag der damaligen Großen Koalition grünes Licht für die Teilprivatisierung gegeben hatte.
Auch wenn der Einbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Herbst 2008 in letzter Sekunde zu einem Abblasen des Börsengangs geführt hatte, halten Privatisierungskritiker die Gefahr eines weiteren Anlaufs an die Börse noch während der laufenden Legislaturperiode nicht für gebannt. Schließlich gilt der Bundestagsbeschluss von 2008 weiter und wird vom Bahnmanagement auch als Handlungsauftrag aufgefasst, das Unternehmen und seine Bestandteile entsprechend umzustrukturieren und profitabler zu machen.
Die neuen Spekulationen führten zu promten Reaktionen. »Keine Privatisierung von DB Schenker!«, heißt es in einem Aushang der Bahngewerkschaft EVG, der an die betrieblichen Vertrauensleute verteilt wurde. Statt »ideologisch motivierter Schnellschüsse« sei »eine breit angelegte gesellschaftliche Diskussion über den künftigen Kurs in der Bahnpolitik« nötig, so die EVG-Erklärung. Eine Abspaltung würde »den DB-Konzern als Ganzes schwächen und seiner Zerlegung Tür und Tor öffnen«, warnt die Gewerkschaft. Verlierer seien dann vor allem die DB Schenker-Mitarbeiter, die durch den Ausstieg aus dem Konzern den Schutz durch den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung (BeSiTV) verlieren würden. Dieser Vertrag verhindert bislang, dass Beschäftigte im DB-Konzern beim Wegfall des Arbeitsplatzes zur Arbeitsagentur gehen müssen.
Die Äußerungen des Güterverkehrsmanagers Rausch könnten ein Versuchsballon gewesen sein, mit dem die allgemeine Stimmung bei den Beschäftigten und in der Öffentlichkeit getestet werden soll. Denn während das jüngste Winterchaos die Idee einer Privatisierung im Personenverkehr in der Öffentlichkeit weiter diskreditiert hat, könnten sich die nach wie vor auf eine Börsenbahn getrimmten DB-Führungskräfte nun durchaus auf eine Teilprivatisierung von DB Schenker besinnen. Schließlich erwirtschaftet DB Schenker mit Güterbahnen, Lkw-Flotten und Logistik-Unternehmen weltweit nach Angaben von Rausch derzeit gut die Hälfte des DB-Gesamtumsatzes.
Ein Separatverkauf käme auch den Vorstellungen der Berliner Regierungsparteien entgegen, die seit langem eine Trennung der Bahninfrastruktur von den Transportgesellschaften nach britischem Vorbild favorisieren. Als Rechtfertigung dienen auch Bestrebungen der EU-Kommission, mit einer neuen Eisenbahn-Richtlinie die Liberalisierung im Schienenverkehr und Aufspaltung der bestehenden nationalen Eisenbahnverkehrsunternehmen weiter voranzutreiben.
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