Zeuge der Opposition

Bernd Kammer erwartet ein neues Wahlkampfthema

Thilo Sarrazin ist zwar schon geraume Zeit nicht mehr Finanzsenator, trotzdem wird er voraussichtlich bald wieder im Abgeordnetenhaus in Erscheinung treten. Diesmal als eine Art Kronzeuge der Opposition. Die will per Untersuchungsausschuss aufklären, ob der rot-rote Senat es bewusst geduldet hat, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge Aufträge rechtswidrig ohne vorherige Ausschreibung an die Firma des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg vergeben hat.

Licht in diese Angelegenheit zu bringen, ist das gute Recht der Oppositionsparteien. Dass der Ausschuss mitten in den Wahlkampf platzt, dürfte ihren Eifer noch beflügeln. Der Senat ist in der Howoge-Affäre bereits angezählt durch das Eingeständnis Sarrazins, als Finanzsenator von der zwielichtigen Vergabepraxis gewusst und diese sogar aus »wirtschaftlichen Gründen« gebilligt zu haben.

Im Howoge-Aufsichtsrat war aber neben der Finanz- auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vertreten, weshalb jetzt besonders Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in die Schusslinie der Opposition gerät. Schon ist von Filzokratie die Rede. Junge-Reyer beteuert ihre Unkenntnis von den Vorgängen und will das Unternehmen sogar zur Einhaltung der Vergaberichtlinien aufgefordert haben.

Sarrazin kann seinen Berliner Genossen im Untersuchungsausschuss noch mal richtig eins auswischen. Für ihn bleibt die Affäre ohne Folgen, während der Senat in ziemliche Erklärungsnot geraten dürfte.

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