Studium bald wieder kostenlos
NRW: SPD, Grüne und LINKE haben sich auf eine Abschaffung der Studiengebühren geeinigt
Im Streit um das Wie der Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ist seit gestern ein Kompromiss zwischen SPD und Grünen sowie der Linksfraktion hochwahrscheinlich. Mit den Stimmen der Vertreter dieser drei Parteien gab der Haushaltsausschuss des NRW-Landtages eine positive Beschlussempfehlung für einen modifizierten rot-grünen Gesetzentwurf. Ihm zu Folge wird die Uni-Maut zum Wintersemester 2011 abgeschafft. Zur Gegenfinanzierung sollen die Hochschulen »mindestens« 249 Millionen Euro erhalten – das Wort »mindestens« gilt als Konzession an die LINKE. Sie hält 500 Millionen für angemessen, weil nach ihrer Argumentation nur so die Einnahmeverluste komplett ausgeglichen werden könnten.
Zudem sieht der Entwurf für den Landeshaushalt 2011 eine Aufstockung des Hochschuletats um 113 Millionen Euro vor. »SPD und Grüne haben sich auf uns zubewegt«, sagte Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. »Sie wollen den Hochschulen nun insgesamt mindestens 362 Millionen als Kompensation zukommen lassen.« 362 Millionen ist die Summe aus 249 und 113 Millionen.
Nicht durchsetzen konnte die LINKE sich mit ihrer Forderung, die Studierenden an Rhein und Ruhr bereits zum Sommersemester von den Studiengebühren zu befreien. Die LINKE hatte zeitweilig angedroht, den rot-grünen Gesetzentwurf durch ein Nein zu stoppen. Vehement für ein solches Vorgehen plädierte insbesondere Marc Mulia, der bildungspolitische Sprecher des LINKEN-Landesvorstandes. Die LINKE dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen. Wenn sie »alle Anträge von SPD und Grünen im Landtag durchkommen lassen« würde, dann bräuchte sie »wirklich keiner mehr«.
Diese Drohung war abstimmungsarithmetisch nicht substanzlos: Der rot-grünen Minderheitsregierung fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. CDU und FDP, die in ihren Regierungsjahren die Gebühren auch für Studierende in der Regelstudienzeit eingeführt hatten, halten weiterhin daran fest. Entsprechend sind SPD und Grüne auf das »Wohlverhalten« der elf LINKE-Parlamentarier angewiesen: Sie müssten dem Gesetzentwurf zustimmen oder könnten ihn alternativ durch Stimmenthaltung passieren lassen.
Der rot-grün-rote Streit hatte zeitweilig hohe mediale Wellen geschlagen, nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der LINKEN mit Neuwahlen drohte, sofern sie den rot-grünen Gesetzentwurf blockiere. Die Sozialdemokratin warf der Konkurrenzpartei vor, »uns an der Abschaffung der Studiengebühren zu hindern«.
Heute wird der Gesetzentwurf im Wissenschafts-Ausschuss behandelt, am kommenden Donnerstag wird das Parlamentsplenum darüber abstimmen. Auch dort wird die LINKE den Gesetzentwurf wohl nicht ablehnen, auch wenn sie einen eigenen, weiter reichenden Antrag zur Abstimmung stellen will. »Wir sind in letzter Konsequenz für ein gebührenfreies Studium«, betont Rüdiger Sagel. »Das ist unsere zentrale Forderung.«
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