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Keine Sofortsuche nach Atom-Endlager

Niedersachsen: Landtag gegen Grünen-Antrag

Schwarz-Gelb in Niedersachsen lehnt Anträge der Grünen ab, die sich mit einem Alternativstandort für Gorleben beschäftigten – wider die Worte des eigenen Innenministers.

Erst im November 2010 hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in einem Interview gefordert: Neben der Erkundungen in Gorleben solle sofort die Suche nach alternativen Standorten für ein atomares Endlager beginnen. Aber genau dieser Wunsch wurde gestern im Landtag abgeschmettert: von Schünemanns Parteifreunden und der FDP. Offensichtlich behagte es Schwarz-Gelb nicht, dass die Grünen den Antrag eingebracht hatten.

Mit weiteren Vorschlägen waren die Grünen ins Parlament gekommen: Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass Castor-Behälter aus La Hague und Sellafield künftig in Zwischenlager an den Atomkraftwerken gebracht werden, die den Müll erzeugt haben. Auch möge Niedersachsen darauf drängen, dass der Bund die Kosten für weitere Castor-Transporte trägt. In Bausch und Bogen lehnte Schwarz-Gelb alles ab.

Debattiert wurde allein über die Endlagerfrage. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erinnerte an ein vertrauliches Schreiben aus dem Jahr 1981. Damals hatte Sozialminister Hermann Schnipkoweit (CDU) Ministerpräsident Ernst Albrecht gewarnt: Die geologischen Gegebenheiten des Salzstocks lassen an der Eignung für ein atomares Endlager zweifeln. Daran, so Wenzel sinngemäß, habe sich nichts geändert.

Den Erkundungsstopp, das zehnjährige Moratorium, nahmen Redner von CDU und FDP ins Visier. Rot-Grün habe zu verantworten, dass keine Klarheit über den Salzstock herrsche. Zehn Jahre, konterte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, haben der CDU nicht gereicht, sich fundiertes Wissen über Gorleben anzueignen. Wasser, Risse und Gasvorkommen seien erwiesen. Herzog hoffte, zur sofortigen alternativen Standortsuche werde der Innenminister sprechen, der diesen Wunsch ja geäußert hatte.

Schünemann schwieg. Stattdessen sprach Umweltminister Sander (FDP), regte sich über das Moratorium auf und hielt ein Plädoyer für die Weitererkundung in Gorleben. Es klang leidenschaftlich.

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