SPD greift nach absoluter Mehrheit
Debakel für CDU bei Bürgerschaftswahl in Hamburg / LINKE und FDP schaffen voraussichtlich Einzug ins Parlament
Hamburg (Agenturen/ND). Der künftige Erste Bürgermeister Hamburgs heißt Olaf Scholz. Nach ersten Hochrechnungen erreichte die SPD 49,8 Prozent der Stimmen und kann mit 64 von 121 Sitzen im Parlament allein regieren. Die absolute Mehrheit liegt laut ARD bei 61 Sitzen. Das ist das beste Ergebnis für die Partei bei einer Landtagswahl seit 1994. Sie übernimmt damit nach zehn Jahren wieder das oberste Amt in der Hansestadt. Scholz nannte das Ergebnis »sehr beeindruckend«. Viele Wähler hätten den Sozialdemokraten ihr Vertrauen geschenkt. »Das nehme ich sehr ernst. Das bedeutet auch, dass wir das, was wir vor der Wahl gesagt haben, in der Zukunft tun werden.«
Die CDU stürzte in der Wählergunst dramatisch auf 20,8 Prozent der Stimmen (27 Sitze) ab – ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Kriegsende. Bei der letzten Bürgerschaftswahl hatten noch 42,6 Prozent der Hamburger die Christdemokraten gewählt. Ahlhaus sprach von einer »Stunde der Ratlosigkeit« für seine Partei. Als Grund für die Niederlage führte er auch die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt an.
Die Grünen legten mit elf Prozent leicht zu (2008: 9,6 Prozent), werden aber zum Regieren nicht gebraucht. LINKE und FDP schafften mit 6,6 bzw. 6,2 Prozent aller Voraussicht nach den Einzug ins Landesparlament. Die Liberalen sind damit erstmals seit 1993 wieder in allen 16 Landtagen vertreten. Sie waren 2008 wie auch 2004 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Grünen erhalten 14 Sitze im Hamburger Parlament, LINKE und FDP jeweils acht Sitze.
Der absehbare Regierungswechsel hat für die Machtverhältnisse im Bundesrat keine entscheidenden Auswirkungen. Bereits seit der Niederlage von CDU und FDP im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.
Rund 1,26 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, das neue Hamburger Landesparlament zu bestimmen. Drei Monate zuvor war die schwarz-grüne Koalition zerbrochen und hatte vorgezogene Neuwahlen nötig gemacht. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 59 Prozent noch deutlich unter der von 2008 (63,5). Erstmals durften die Hamburger mit bis zu 20 Kreuzen auf vier Stimmzettelheften über die Zusammensetzung der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen entscheiden.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertet das Abschneiden seiner Partei als schönen Erfolg. »Das ist ein wichtiges Signal, dass mit der FDP auch bundespolitisch zu rechnen ist«, sagte Lindner in der ARD. Zufriedenheit herrschte auch bei der LINKEN. »Wir haben gute Oppositionsarbeit gemacht«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider im NDR.
Mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Deutschland in das Superwahljahr 2011 gestartet. Der Abstimmung folgen in diesem Jahr noch sechs weitere Landtagswahlen. Seite 6
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