Steuerbetrug vorerst ohne Zusatzkosten
Koalition verschiebt Gesetzespläne
Berlin (dpa/ND). Die schwarz-gelbe Koalition verschiebt die abschließenden Beratungen der Gesetzespläne zu schärferen Regeln für reuige Steuerbetrüger. Grund sind andauernde Differenzen zwischen Union und FDP vor allem über eine zusätzliche Abgabe bei der »strafbefreienden Selbstanzeige«. Diese ist auch unter Wirtschaftsverbänden sowie Steuerrechtsexperten umstritten. Ursprünglich sollten die Pläne für das »Schwarzgeldbekämpfungsgesetz« heute im Finanzausschuss des Bundestages verabschiedet und am kommenden Freitag vom Bundestag gebilligt werden. Der weitere Zeitplan ist offen.
Der von den Bundesländern und von Unionspolitikern geforderte Zuschlag für reuige Steuerhinterzieher spaltet die Koalition. CDU-Politiker hatten die Forderung bekräftigt, dass Steuerbetrüger auch bei einer Selbstanzeige zusätzlich zu Steuerschuld und Verzugszinsen einen Zuschlag von fünf Prozent auf den hinterzogenen Betrag entrichten müssten. Die FDP argumentiert, der geforderte Verwaltungszuschlag sei ein verkappter Strafzuschlag und passe nicht zur strafbefreienden Erklärung.
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