Bremer SPD setzt auf Mindestlohn
Partei verabschiedete Wahlprogramm für Bürgerschaftswahl
Bremen (dpa/ND). Die Bremer SPD will die Bürgerschaftswahl am 22. Mai mit den Themen Mindestlohn, Ausbildungsplätze und Studiengebührenfreiheit gewinnen. Ein Landesparteitag verabschiedete am Sonnabend das Programm für die nächste Legislaturperiode mit entsprechenden Forderungen. Die Sozialdemokraten wollen die rot-grüne Koalition fortsetzen.
Mit Blick auf den Wahlerfolg der Hamburger SPD vor einer Woche rief Regierungschef Jens Böhrnsen: »Die Sozialdemokratie hat einen guten Start, wir werden es fortsetzen.« Böhrnsen warnte aber die seit Kriegsende an der Weser regierende SPD davor, »überheblich und selbstgewiss« zu sein.
Schwerpunkte des Programms sind Mindestlöhne von 8,50 Euro, genügend Ausbildungsplätze, ein gebührenfreies Erststudium, mehr Kinderbetreuung und eine gute Gesundheitsvorsorge. Zugleich soll der harte Sparkurs in dem hoch verschuldeten Bundesland fortgeführt werden. Weitere Privatisierungen lehnt die Partei ab.
2007 hatten die Sozialdemokraten mit gut 36 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erzielt. Eine kürzlich veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Bremer »Weser-Kuriers« sieht die SPD bei dieser Wahl bei 38 Prozent und Rot-Grün klar vorne.
Der Landesparteitag beschloss zudem eine Resolution gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 1. Mai in der Hansestadt.
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