Gemeinnützigkeit kontra Chaotisierung
Linke Initiativen fordern zur Berliner S-Bahn ein Volksbegehren nach dem Vorbild des Wassertischs
Da verspricht die Bahn vor Monaten, die Entwicklung und Bestellung neuer S-Bahn-Wagen auf den Weg zu bringen, um schließlich mitzuteilen, dass – wie Juristen festgestellt hätten – dies aus Gründen des Wettbewerbsrechts nicht möglich sei. Die in Berlin für die Bestellung der Verkehrsleistungen zuständige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zeigt sich bei jeder neuen Pirouette erbost oder enttäuscht. Wie es jedoch weitergehen soll, das mochte bisher in der Berliner Politik niemand ernsthaft entscheiden.
Höchste Zeit also, dass die Bürger das Heft des Handelns in die Hand nehmen. So sahen das die Veranstalter der Podiumsdiskussion »Rettet die Berliner S-Bahn!« am Dienstag im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Zur Koalition der S-Bahn-Retter haben sich das Bündnis Bahn für Alle, Attac Berlin, das Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen sowie das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« zusammengetan.
»Das Desaster hat einen Namen: OSB, Optimierung S-Bahn-Berlin«, sagt der Verkehrsexperte Winfried Wolf. »Das waren Sparmaßnahmen, die im kriminellen Bereich anzusiedeln sind.« Peter Polke, Betriebsrat bei der Berliner S-Bahn und Vertrauensmann der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), beobachtete in seinem Betrieb »die gleiche Chaotisierung wie im gesamten öffentlichen Bereich durch permanente Umstrukturierungen.« Um zu sparen, seien Facharbeiter durch Leiharbeiter ersetzt worden. »Gott sei Dank ist es nicht zu schweren Unfällen gekommen«, sagt Rouzbeh Taberi vom Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise«. Einig ist sich das Podium in der Analyse, dass das Streben nach hohen Gewinnen sich schlecht mit der öffentlichen Daseinsvorsorge verträgt.
Um möglichst schnell die Krise zu überwinden, hat der Betriebsrat der Berliner S-Bahn ein Sofortprogramm entwickelt. Wiedereinführung der vorausschauenden Wartung und sofortige Wiederbesetzung der Bahnhöfe mit Personal zum Schutz vor Vandalismus und zur Erhöhung der Sicherheit sowie die kürzlich von Bahnchef Rüdiger Grube abgesagte Planung eines neuen Fahrzeugtyps sind einige der geforderten kurzfristigen Maßnahmen.
Für den Fahrgastverband Pro Bahn Berlin-Brandenburg sprechen gegen Gedankenspiele zu einer Teilausschreibung gewichtige Gründe: So gäbe es künftig keine einheitliche, geschlossene Leistung aus einer Hand. Es müssten zu hohen Kosten neue Abstell- und Reparaturanlagen gebaut werden, obwohl genügend vorhanden sind. Außerdem müssten Senat und VBB neue Stellen für die Koordinierung im Tagesgeschäft schaffen.
Wie alle anderen Podiumsteilnehmer sieht Carl Waßmuth von Pro Bahn »Leistung aus einer Hand« als vorteilhafteste Betriebsform an. Dazu müsste aber auch die Kontrolle über das Netz gehören. Hier ist die S-Bahn momentan Kundin der DB Netze, muss dafür hohe Entgelte bezahlen, während sie gleichzeitig wenig Einfluss hat. »Die S-Bahn muss gemeinnützig werden. Der Berliner Wasservolksentscheid ist dafür eine Ermutigung«, sagt er.
»Änderungen bei der Bahn wird es nur geben, wenn genug Druck von unten kommt! Wenn man die Gruppen, die sich damit beschäftigen, bündeln kann, dann kann man schon was erreichen. Auch viel mehr, als angeblich juristisch möglich oder unmöglich ist«, schließt Rouzbeh Taberi aus seinen Erfahrungen mit dem Wasservolksbegehren. Ein künftiger S-Bahntisch könnte somit der breit in die Bevölkerung wirkende Arm eines vom Betriebsrat geforderten Kontrollausschusses, einem Gremium aus Vertretern von Parlamenten, Gewerkschaften, Fahrgastverbänden und Experten, sein. »Das Ziel der Bemühungen muss eine Form der S-Bahn sein, bei der Gewinne nicht abgeführt werden«, sagt Winfried Wolf.
Eine gewisse Euphorie ob der potenziellen Möglichkeiten macht sich bei den rund 100 Besuchern breit. »Wir wollen uns nur einen Moment mal vorstellen, wir hätten die Kraft wie im einst belächelten Schwabenländle für zwei Monate«, sagt ein Zuschauer in Anspielung auf die Stuttgart-21-Proteste. »Wir sollten das mal wieder entdecken, wofür wir hier stehen als Berlinerinnen und Berliner.«
»Eine Verhinderung der Gewinnabführung bei der S-Bahn zum Beispiel durch eine gemeinnützige GmbH wäre ein relativ radikaler Schnitt. Das könnte bundesweit Sand ins Getriebe der Bahnprivatisierung streuen«, meint Waßmuth von Pro Bahn.
Ein erstes Treffen des Berliner S-Bahn-Tisches am Donnerstag, 17. März, um 18 Uhr im Stadtteilzentrum Alte Feuerwache, Kreuzberg, Axel-Springer-Str. 40/41.
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