Sarkozy will Libyen bombardieren lassen
Gaddafis Truppen setzen Angriffe auf Rebellen fort / Debatte um NATO-überwachte Flugverbotszone
Tripolis/Brüssel (Agenturen/ND). Regierungstreue Truppen in Libyen haben am Donnerstag ihre Angriffe auf die teils noch von Rebellen besetzte Stadt Ras Lanuf fortgesetzt. Im Zentrum der Hafenstadt schlugen nach Angaben von AFP-Reportern mindestens vier Granaten ein. In Dutzenden Fahrzeugen flohen Rebellen aus der Stadt, nur wenige Gruppen blieben. »Wir sind besiegt«, zitierte die Agentur einen Aufständischen.
Die westlibysche Stadt Sawija, rund 40 Kilometer von Tripolis entfernt, stand Zeugen zufolge am Donnerstag bereits unter der Kontrolle der regierungstreuen Truppen. In den vergangenen Tagen hatte es erbitterte Kämpfe um Sawija gegeben.
Der Rat der Europäischen Union ordnete am Donnerstag an, weitere Vermögen der libyschen Führung einzufrieren, die Außenminister berieten noch härtere Maßnahmen, um Gaddafi zum Rücktritt zu zwingen. Aus französischen Regierungskreisen verlautete sogar, Präsident Nicolas Sarkozy wolle seine EU-Partner am heutigen Freitag in Brüssel von gezielten Bombardements in Libyen zu überzeugen versuchen. Er wolle erreichen, dass die Kommandostrukturen Gaddafis außer Kraft gesetzt werden. Frankreich hatte zuvor als erster Staat den von der libyschen Opposition eingesetzten Nationalrat als »rechtmäßige Vertretung« des Landes anerkannt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte dazu skeptisch, völkerrechtlich habe Frankreichs Vorpreschen »keine handfesten politischen Konsequenzen«. Man müsse »klug und vorsichtig entscheiden«, sagte Westerwelle, »Wir wollen nicht in einen Krieg in Nordafrika hereingezogen werden.«
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte zu Beginn eines Treffens der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel, die NATO sei prinzipiell bereit zu einem militärischen Einsatz, die Voraussetzungen seien derzeit jedoch nicht gegeben. Man werde noch nicht über bestimmte »operationelle Schritte entscheiden«. Doch »wenn es eine Notwendigkeit gibt, wenn wir ein klares Mandat und eine starke Unterstützung aus der Region haben, dann sind wir bereit zu helfen«, spielte er auf die viel diskutierte Forderung nach Einrichtung einer NATO-überwachten »Flugverbotszone« über Libyen an. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der bisher ein militärisches Eingreifen in den Libyen-Konflikt abgelehnt hatte, zeigte sich in Moskau erstmals offen für Vorschläge zur Einrichtung einer solchen Zone. Russland werde solche Pläne »auf Basis bestehender Erfahrungen prüfen«: Moskaus Entscheidung hänge davon ab, welche Nationen eine solche Zone überwachen sollten und welche Waffen eingesetzt würden. Am wichtigsten aber sei »eine unabhängige Analyse dessen, was in Libyen vor sich geht«. Dabei werde der gerade ernannte UN-Sondergesandte für Libyen, der Jordanier Abdel Ilah Chatib, »eine entscheidende Rolle« spielen.
Das Europäische Parlament sprach sich in einer Resolution am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Flugverbotszone aus. Die Linksabgeordneten wandten sich indessen gegen jegliche Militäreinsätze. Tagesthema Seite 2
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
