Gewerkschaften gegen Merkels EU-Pakt

Während gestern die Regierungschefs in Brüssel über den »Pakt für den Euro« berieten, sprachen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und französische Gewerkschaften auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy eingebrachten Entwurf aus. Zwar befürworten auch die Gewerkschaften eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, diese müsse aber auf wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und sozialen Fortschritt abzielen.

»Das Festhalten an den freien Kräften des Marktes gefährdet die Stabilität des Eurosystems«, erklärte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB. Buntenbach sprach sich entschieden gegen eine europäische Schuldenbremse aus, die die Handlungsfähigkeit der nationalen Regierungen einschränken und sie zu Einschnitten in die Sozialsysteme zwingen würde.

»Der Pakt wird weitreichende Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa haben«, so Buntenbach. Die Gewerkschaften fürchten Eingriffe in die Tarifautonomie, eine abnehmende Kaufkraft der Bevölkerung sowie gravierende Einschnitte in die Sozialsysteme. Der »Pakt für den Euro« setze auf stagnierende oder sinkende Löhne, den Appell zur Dezentralisierung der Tarifpolitik werten die Gewerkschaften als einen Angriff auf die Tarifautonomie.

»Alle zukünftigen Gehaltsverhandlungen werden vom Begriff der Wettbewerbsfähigkeit geprägt sein«, sagte Fréderic Imbrecht vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund Frankreichs (CGT). Zwar enthält der Pakt im Gegensatz zum ursprünglich von Merkel und Sarkozy vorgeschlagenen »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« den Verweis, dass die Tarifautonomie zu wahren sei, an der Stoßrichtung hat sich aber aus der Sicht der Gewerkschaften nichts geändert.

Anstelle der Sparpolitik sollten aus Sicht der Gewerkschaften Instrumente gegen Sozialdumping geschaffen werden, wie etwa festgelegte Mindestlöhne in jedem Land. Das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« müsse endlich durchgesetzt werden. Die Gewerkschaften fordern die Regierungen zudem auf, gegen das bestehende »Steuerdumping« vorzugehen, etwa mit einer Transaktionssteuer auf Unternehmensgewinne. Nach der Krise hätten sich die Finanztransaktionen inzwischen wieder normal entwickelt, während für die Arbeitnehmer neue Zwänge entstanden seien, so Imbrecht. Durch Investitions- und Innovationsprogramme sollten die europäischen Regierungen die Wirtschaft in Schwung bringen. Die deutschen und französischen Gewerkschaften werten Merkels und Sarkozys Vorstoß zu einem »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« zudem als Angriff auf die Demokratie. »Hier handeln selbstherrlich die Regierungschefs. Konsultationen mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren finden gar nicht erst statt«, erklärte Buntenbach. Selbst der Deutsche Bundestag sei vorab nicht informiert worden.

Nicht nur der DGB und französischen Gewerkschafter wollen ihren Forderungen nachdrücklich Gehör verschaffen. Die gestrigen Verhandlungen in Brüssel waren von Gewerkschaftsprotesten begleitet, rund 20 000 demonstriertenn vor den Toren des EU-Gipfels. Zu der Protestveranstaltung reisten nach Gewerkschaftsangaben Delegationen aus EU-Staaten wie Frankreich, Luxemburg, Rumänien und den Niederlanden an. Die Demonstrationen legten den Verkehr in vielen Teilen Brüssels lahm. Am 9. April ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu einer Demonstration gegen den »Pakt für den Euro« in Budapest auf. »Wir werden auch nach der Sitzung des Europäischen Rats keine Ruhe geben«, so Buntenbach. »Es ist noch ein langer Weg, bevor der Pakt mit seiner falschen Ausrichtung Realität ist.«

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