Ärger mit den Sparfüchsen
In Mainz wird über künftige Ausgaben debattiert
Käme es zu einem Sparkurs in Rheinland-Pfalz, wäre dies vor allem den Grünen zu verdanken. Sie drängen auf den Abbau des Schuldenbergs, welchen die in der vergangenen Legislaturperiode allein regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) aufgehäuft haben. Beck legt sich allerdings nicht fest, wenn es um konkrete Sparprojekte geht; es werde sich um »bestimmte Investitionen« handeln, heißt es nebulös. Verwaltungsstrukturen sollen angepasst werden – was immer das heißen mag. Sicher scheint lediglich zu sein, dass rund 60 Millionen Euro bei den Landesbetrieben eingespart werden sollen.
Endlosschleife Nürburgring
Erst vor wenigen Tagen hatte der Landesrechnungshof in Speyer wieder heftige Kritik an der Landesregierung geübt. So könne beispielsweise beim Pensionsfonds für Landesbeamte von Vorsorge keine Rede sein, da das Vermögen des Fonds in Schuldverschreibungen angelegt werde, monierte der Präsident des Landesrechnungshofes, Klaus Behnke. Er schlug damit in die gleiche Kerbe wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, die Beck im Wahlkampf mit Hinweis auf die Schuldenpolitik den »Griechen unter den Ministerpräsidenten« genannt hatte.
Ein weiterer Kritikpunkt des Landesrechnungshofes war der Nürburgring. Überflüssig sei die Gründung der Tochtergesellschaft CST für ein bargeldloses Zahlungssystem gewesen. Hätte nämlich die dem Land gehörende Nürburgring GmbH ein anderes Unternehmen beauftragt, dann hätte rund eine viertel Million Euro gespart werden können. Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren immer wieder am Parlament vorbei agiert, so die Rechnungsprüfer.
7522 Euro Gehalt
Kritisch beleuchtet hatte der Rechnungshof auch die Restaurierung des Schlosshotels in Becks Heimatort Bad Bergzabern. Beck wies die Kritik der Prüfer zurück – und rügte seinerseits den Rechnungshof für einen »expansiven Kurs der Beförderung und Höhergruppierung«. Ein Sprecher der Behörde bestätigte, dass im Mai 20 von insgesamt 180 Mitarbeitern befördert werden sollen. Dabei lehne sich der Rechnungshof an die Kriterien der Landesregierung an. Im März seien bereits fünf Mitglieder des Kollegiums höher eingestuft worden, von B4 (7075 Euro) auf B5 (7522 Euro). Diese Beamten leiteten eigene Prüfungsgebiete, hieß es.
Einer Änderung des Besoldungsgesetzes haben nach Angaben der Behörde alle Fraktionen im Mainzer Landtag zugestimmt. Der Ministerpräsident betonte jetzt jedoch, seine Regierung könne sich eine solche Höhergruppierung nicht leisten.
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