Berlusconi bombardiert jetzt mit
Italien will sich an Luftangriffen der NATO in Libyen beteiligen / Internationaler Druck auf Syrien
Tripolis/Damaskus (Agenturen/ ND). Wie die Regierung von Silvio Berlusconi mitteilte, will Rom seine Flugzeuge vor Ort nun auch bereitstellen »für gezielte Einsätze gegen Militärobjekte auf libyschem Territorium, um die Zivilbevölkerung zu schützen«. Berlusconi habe dies nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama beschlossen, hieß es. Italien hatte bisher von Bombardierungen in seiner früheren Kolonie Libyen Abstand genommen.
Man habe sich zu der Teilnahme an den NATO-Einsätzen entschlossen vor allem angesichts der Situation in der heftig umkämpften Stadt Misrata. Das erklärte Verteidigungsminister Ignazio La Russa. Es werde sich jedoch »nicht um wahllose Bombardierungen handeln, sondern um gezielte Missionen mit Präzisionsbomben auf ausgewählte Objekte«.
Regierungstruppen haben in Libyen am Dienstag den Hafen der Rebellenhochburg Misrata angegriffen. Die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi rückten gegen den zwölf Kilometer östlich der Stadt gelegenen Hafen vor, hieß es. Bei dem Angriff seien mehrere afrikanische Flüchtlinge verletzt worden, die auf ein Schiff warteten, das sie in Sicherheit bringen sollte. Das Schiff musste zunächst abdrehen. Am Montag hatten die Rebellen mitgeteilt, die Truppen Gaddafis seien vor Misrata zurückgeschlagen worden. Die strategisch wichtige Stadt befindet sich rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis.
Berlusconi und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forderten wegen des Zustroms von Flüchtlingen aus Nordafrika am Dienstag in Rom Änderungen am Schengen-Abkommen. Die EU-Kommission hob derweil hervor, dass es solche Notregeln bereits gebe, die aber schärfer definiert werden sollten.
Angesichts der Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien ist unterdessen der internationale Druck auf die Regierung in Damaskus erhöht worden. Die USA ordneten eine Teilevakuierung ihrer Botschaft in Syrien an und rieten ebenso wie Berlin ihren Bürgern zur Ausreise. Paris, Rom und London verurteilten die Schüsse auf Demonstranten, die auch am Dienstag anhielten, und forderten rasche Reformen.
Großbritanniens Außenminister William Hague sagte, seine Regierung arbeite mit dem UNO-Sicherheitsrat und den EU-Partnern an einer »starken Botschaft« an Syrien. »Weitere Maßnahmen« seien möglich, sagte er, nachdem die USA Damaskus mit »gezielten Sanktionen« gedroht hatten.
Frankreich und Italien forderten Syriens Regierung am Dienstag auf, die »gewaltsame Unterdrückung« der Proteste zu beenden. Frankreichs Präsident Sarkozy sprach in Rom an der Seite des italienischen Premiers Berlusconi von einer »nicht mehr hinnehmbaren Situation«. Das französische Außenministerium verlangte »starke Maßnahmen« von UNO und EU. Assads Rücktritt wurde allerdings nicht verlangt. Sarkozy sagte, eine Militärintervention wie in Libyen werde es ohne UNO-Resolution nicht geben. Seiten 2 und 6
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