Strengeres Grenzregime

Brüssel (AFP/ND). Angesichts des Andrangs Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika vor allem nach Italien ist die EU-Kommission bereit, vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern. Wenn die Außengrenze »unter starken unerwarteten Druck gerät«, könnten Grenzkontrollen die Stabilität des Schengen-Raums gewährleisten, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel.

Die Ereignisse in Nordafrika hätten gezeigt, »dass die EU eine starke gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik benötigt«, sagte Malmström, die Vorschläge zur Erneuerung der EU-Flüchtlingspolitik und einer Reform des Schengen-Abkommens vorlegte. Der schwedischen Kommissarin zufolge geht es nicht darum, eine »Festung Europa« zu bauen. Die EU müsse weiter »ein sicherer Zufluchtsort für Schutzbedürftige« sein.

Neben einer besseren Sicherung der Außengrenzen schlägt die Innenkommissarin nun aber auch vor, fallweise wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums einzuführen. Es gehe um einen Notmechanismus für den Fall, dass ein Land nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu schützen. Dies müsse aber absolute Ausnahme bleiben und auf EU-Ebene überwacht werden.

»Die EU-Kommission macht nicht klar, für welche Fälle diese Aussetzung gelten soll«, kritisierte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. Die Schengen-Freiheit dürfe nicht leichtfertig eingeschränkt werden. »Das Flüchtlingsproblem an den Außengrenzen der EU lässt sich nicht durch die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen lösen«, fügte die SPD-Europaparlamentarierin Birgit Sippel hinzu.