Atomausstieg lässt sich beschleunigen
Töpfer-Kommission empfiehlt AKW-Ende spätestens bis 2021 / LINKE für Ausstieg bis Ende 2014
Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission zur Zukunft der Atomenergie empfiehlt einen Ausstieg bis zum Jahr 2021 oder früher. Dies geht aus einem Entwurf für den bis Ende des Monats geplanten Abschlussbericht des vom früheren CDU-Umweltminister Klaus Töpfer geleiteten Gremiums hervor. Gleichzeitig sollen die sieben ältesten Meiler und der wegen einer Pannenserie stillstehende Reaktor Krümmel nicht mehr ans Netz gehen.
In dem 28-seitigen Papier heißt es, das letzte Atomkraftwerk könnte »schon deutlich eher« vom Netz genommen werden als 2021. Daher wird eine kontinuierliche Überprüfung des Enddatums gefordert. Wenn die Auswirkungen auf die Strompreise, die Entwicklung der CO2-Emissionen und die Stabilität des Netzes es zuließen, soll auch ein früheres Ende der Atomkraftwerke möglich sein. Die Kommission macht sich ferner für einen rascheren Umstieg auf Erneuerbare, eine stärkere Förderung von Energiesparmaßnahmen und bessere EU-weite Sicherheitsstandards für AKW stark. Abgeschaltete Atomkraftwerke könnten auch als Reserve für den Fall etwaiger Stromengpässe dienen.
Bei den Umweltverbänden stießen die Vorschläge auf ein gemischtes Echo. Greenpeace sprach von einer »guten Nachricht aus der Ethikkommission«. Wenn die Politik es wolle, sei ein deutlich schnellerer Atomausstieg als 2021 machbar, so Energieexperte Tobias Münchmeyer. Dagegen warf der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) der Töpfer-Kommission eine »Verzögerung der dringend erforderlichen Energiewende« vor. »Die Katastrophe von Fukushima zeigt in erschreckendem Maße, wie hoch die Risiken sind, wenn Atomkraftwerke betrieben werden. Diesen Risiken darf die Bevölkerung nicht weitere zehn Jahre ausgesetzt werden«, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sprach von einem »interessanten Vorschlag«. Allerdings bleibe abzuwarten, »ob sich die Bundesregierung einer Position mit einem Ausstieg zum Jahr 2021 und früher anschließt«.
Daran bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel. Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach sich gegen einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Es werde für die Verbraucher teurer, »je schneller wir aussteigen«, sagte Rösler der »Rheinischen Post«. Die CDU kann sich aufgrund interner Querelen bisher nicht auf ein Datum festlegen. Anders die Opposition: Die SPD hält einen Ausstieg bis 2020 für möglich, die Grünen wollen – wie die Umweltverbände – einen Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode, die 2017 endet.
Noch schneller soll es nach Ansicht der LINKEN gehen. »Die Ethikkommission widerlegt die atomlobbygesteuerten Argumente all jener in der Koalition, die den Automausstieg noch immer verschleppen wollen. Technisch und wirtschaftlich wäre der Ausstieg sogar bis Ende 2014 machbar«, erklärte die umweltpolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter.
Wie dies funktionieren kann, geht aus einem Konzept hervor, das die Linksfraktion am Dienstag beschlossen hat. Demnach ist der deutsche Kraftwerkspark »derart überdimensioniert«, dass 11 der 17 Meiler sofort stillgelegt werden können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. »Die verbleibenden sechs Atomkraftwerke könnten schrittweise bis Ende des Jahres 2014 abgeschaltet werden«, heißt es in dem Papier. Die Linksfraktion will den Atomausstieg im Grundgesetz verankern, um ihn unumkehrbar zu machen.
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