Kein Allheilmittel in Sicht
Sanfte Umschuldung in Irland – und bald auch in Griechenland?
Das Rettungspaket für den Euro wächst weiter. Nach Griechenland und Irland wird nun auch für Portugal ein Notpaket in Höhe von 78 Milliarden Euro geschnürt. Und Griechenland ist erneut das Sorgenkind der Euro-Staaten. Einen Ausweg hat man in der EU noch nicht gefunden.
Die Wirtschaft der Wiege Europas schrumpft, der Schuldenberg wächst. Im ersten Quartal ging die Wirtschaftsleistung um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück. Angesichts der weltweit anziehenden Konjunktur ein böses Zeichen: Eine schrumpfende Volkswirtschaft erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) ansonsten für 2011 nur noch für kriegsgebeutelte Länder wie Libyen oder Elfenbeinküste. Lahmende Unternehmen und kräftig steigende Arbeitslosigkeit führen außerdem in Hellas zu niedrigeren Steuereinnahmen. So könnten die neuen Schulden Athens in diesem Jahr noch mehr als die vorhergesagten 9,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen (Euro-Ziel: 3,0 Prozent). Trotz oder gerade wegen der rigiden Sparpolitik der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Papandreou.
Ein Allheilmittel ist nicht in Sicht. Griechenland – und womöglich auch Irland und Portugal – wird in den kommenden Jahren keine Gelder auf den privaten Finanzmärkten aufnehmen können. Um das Haushaltsloch zu schließen, werden der Euro-Rettungsschirm (ESM) und der IWF wohl weitere Milliarden bereitstellen müssen. Die Rede ist von 30 bis 60 Milliarden Euro.
Der Preis dafür dürfte hoch ausfallen: Der internationale Druck auf die griechische Regierung wächst, und IWF und EU-Kommission fordern zusätzliche Privatisierungen. Allein der staatliche Immobilienbesitz soll 280 Milliarden Euro betragen. Kritiker befürchten allerdings, dass der Verkauf von Häfen, Rathäusern und Hochschulgebäuden die Konjunktur weiter bremsen werde und dem Staat teure Mietzahlungen drohen.
Kritiker plädieren stattdessen für einen einseitigen Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger »freiwillig« auf 30 oder 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Für 100 Euro Schulden müsste dann Athen nur noch 70 oder 50 Euro zurückzahlen. Ein solcher pauschaler »Haircut«, wie ihn einige Linke, Liberale und Banken fordern, wäre jedoch ebenfalls kein Allheilmittel. Staat und Wirtschaft dürften auch dann auf Jahre kein Geld mehr auf den internationalen Finanzmärkten bekommen oder nur zu superhohen Zinsen. Bei einer solchen Umschuldung »überwiegen die Risiken bei Weitem«, warnen die gewerkschaftsnahen Forschungsinstitute IMK in Düsseldorf, OFCE aus Paris und WIFO in Wien.
Derweil läuft die EU-Politik eher auf eine »sanfte Umschuldung« hinaus. Durch die Rettungspakete werden die Altschulden faktisch schon abgelöst durch neue Kredite von EU und IWF zu etwas niedrigeren Zinsen. Angedacht ist nun aber darüber hinaus, die Laufzeiten von Staatsanleihen zu verlängern und die Zinskonditionen zu mildern. Gleichzeitig übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) günstig immer mehr Schrottanleihen aus Irland, Portugal und Griechenland. So soll die EZB schon für 50 Milliarden Euro griechische Staatspapiere gekauft haben, und ist gleichzeitig größter Gläubiger der Banken in Athen. Insofern ist es nicht überraschend, dass sich die EZB laut einem Medienbericht über mögliche »sanfte« Umschuldungspläne für Griechenland beschwert hat.
Derweil hat Irland aber bereits ohne viel Aufhebens angefangen umzuschulden. Gläubigern der verstaatlichten Allied Irish Bank (AIB) wurde die politische Pistole auf die Brust gesetzt. Diese verkauften daraufhin ihre AIB-Anleihen für 10 bis 25 Prozent des ursprünglichen Wertes an den Staat. Dublin hofft so, fünf Milliarden Euro an Sanierungskosten einzusparen.
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