Keine Berechtigung zur Mieterhöhung
Unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen
Weil sich ein Mieter gegen das ungerechtfertigte Mieterhöhungsverlangen wehrte, verklagte ihn der Vermieter. Doch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Schönheitsreparaturklauseln unwirksam, wenn sie dem Mieter eine Renovierungspflicht nach einem starren Fristenplan ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung auferlegen.
Der Vermieter verlangte den Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag, mit der die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter wieder hergestellt werden sollte. Weil der Mieter das ablehnte, wurde von ihm nunmehr die Zustimmung zu einem Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt. Dem gab das Amtsgericht statt. Das Landgericht erkannte die Berufung des Mieters teilweise an. Es schränkte aber die Höhe der Forderung ein. Der Mieter gab nicht auf und verlangte die vollständige Klageabweisung.
Der Streit kam vor den Bundesgerichtshof. Hier wurde entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, die der Vermieter nun selber vornehmen muss.
Das Risiko der Unwirksamkeit von Formularklauseln hat gemäß § 306 Abs. 2 BGB derjenige zu tragen, der derartige Klauseln verwendet. Denn nach dieser Bestimmung richtet sich der Vertrag im Falle der Klauselunwirksamkeit nach den sonst zur Anwendung kommenden gesetzlichen Regelungen. Das bedeutet im verhandelten Fall, dass mangels wirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen die Kläger als Klauselverwender nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Instandhaltungslast in vollem Umfang zu tragen haben.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2008, Az. VIII ZR 181/07
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
