Koalitionsärger in München
Spannungen wegen des Datums für den Atomausstieg
München (dpa/ND). Nach dem Veto der FDP gegen die Festlegung auf ein Atomausstiegs-Datum ist das Klima in der bayerischen Koalition getrübt. CSU-Chef Horst Seehofer will sich aber von noch so großen Widerständen in der FDP und Teilen der eigenen Partei nicht beirren lassen und weiter auf das Jahr 2022 als Zielmarke für die Abschaltung des letzten bayerischen Atomkraftwerks ansteuern.
Es gehe um eine historische Entscheidung, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag. »Das Wichtigste bei solchen Entscheidungen ist Geduld.« Abgeordnete beider Fraktionen kritisierten wechselseitig den Koalitionspartner. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte, auch die FDP wolle die Energiewende, »aber die Energiewende mit Vernunft. Ganz am Ende steht das Datum.«
Grund des Widerstands der FDP gegen das von Seehofer gewünschte Ausstiegsdatum ist, dass die FDP zu viele ungeklärte Fragen bei der Umsetzung sieht – von der Finanzierung der erforderlichen Milliardeninvestitionen bis zu ungelösten technischen Problemen. »Ich verstehe die FDP nicht«, sagte CSU-Fraktionsvize Karl Freller.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
