Keine Nazis mehr im Schützenhaus
Pößneck kauft ehemalige Rieger-Immobilie
Pößneck (dpa/ND). Die rechtsextreme Szene verliert eine ihrer wichtigsten Immobilien in Thüringen. Der Bürgermeister der Stadt Pößneck, Michael Modde (Freie Wähler), bestätigte am Mittwoch Medienberichte, wonach die Kommune das Schützenhaus kaufen wolle. Dazu habe er bei einem Notar einen Vertrag unterzeichnet, dem noch der Stadtrat zustimmen müsse. »Ich bin sehr erleichtert, wohlwissend, dass wir uns da eine finanzielle Last aufbürden«, sagte Modde. »Wir sind es aber leid, dass unsere Stadt immer wieder Schauplatz für Aufmärsche von Rechts ist.« Daher sei der Kauf des Gebäudes eine gute Lösung.
Der Ende Oktober 2009 verstorbene NPD-Funktionär Jürgen Rieger hatte das ehemalige Kreiskulturhaus 2003 über eine Londoner Firma gekauft. Seither war das Gelände immer wieder für Veranstaltungen der rechtsextremen Szene genutzt worden, etwa für Konzerte und einen NPD-Parteitag. Um dem braunen Spuk Einhalt zu gebieten, hatte sich die Stadt mit Rieger ein juristisches Tauziehen um die Immobilie geliefert.
Hintergrund war, dass Riegers »Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation« 2006 aus dem britischen Handelsregister gelöscht wurde, weil erforderliche Berichte nicht eingereicht worden waren. Daraufhin hatte das Amtsgericht Jena auf Antrag der Stadt einen Nachtragsliquidator für das nun herrenlose Vermögen in Deutschland eingesetzt. Neben dem Schützenhaus in Pößneck gehörte dazu auch das ehemalige Bundeswehrgelände mit dem Heisenhof im niedersächsischen Dörverden. Damit verlor Rieger das Hausrecht über die Immobilien. Es folgte ein Rechtsstreit, der erst mit der Reaktivierung der Stiftung und einem Urteil des Landgerichts Gera 2008 beendet wurde. Rieger behielt die Oberhand.
Doch nach seinem Tod und einem Wechsel an der Spitze der Tietjen-Stiftung sei es nun gelungen, einen Kaufvertrag auszuhandeln, erklärte Modde. Die Stadt übernehme das Gebäude zum Verkehrswert. Der soll bei etwa 180 000 Euro liegen. Um das Haus nutzen zu können, wird die Kommune weiteres Geld in dessen Sanierung hineinstecken müssen. Dabei hofft sie auch auf Unterstützung des Landes. »Wir haben ja auch ein Problem des Landes beseitigt«, betonte Modde. »Jeder Polizeieinsatz war teurer als die Summe, die wir jetzt ausgegeben haben.«
Eine Arbeitsgruppe mit dem Landkreis soll nun über ein Konzept zur Nutzung des Gebäudes beraten. Es könnte künftig etwa als Domizil der Musikschule oder Mensa des örtlichen Gymnasiums genutzt werden, so einige erste Vorstellungen.
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