EU-Minister beraten über neue Hilfen
Gläubigerbeteiligung weiter umstritten
Brüssel (dpa/ND). Die Finanzminister des Eurogebiets wollen heute bei einem Krisentreffen über neue Hilfen für Griechenland beraten. Wie Diplomaten am Pfingstmontag in Brüssel berichteten, planen die obersten Kassenhüter eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für den Schuldensünder bekräftigen wollen. Es solle alles getan werden, um die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets zu sichern. Europäische Spitzenpolitiker hatten beim G8-Gipfel in Deauville vor gut zwei Wochen besorgten internationalen Partnern wie den USA und Russland bereits versichert, Griechenland nicht fallenzulassen.
Das neue Paket für Athen soll einen Umfang von 80 bis 120 Milliarden Euro haben. Mit abschließenden Entscheidungen der Kassenhüter ist frühestens in einer Woche zu rechnen. Das neue Programm soll bis Monatsende stehen – es ist eine Vorbedingung für die Auszahlung einer Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden ersten Hilfsprogramm.
Umstritten ist die insbesondere von der deutschen Regierung geforderte Einbindung von privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte den Kurs von Schwarz-Gelb, weitere Geldspritzen an die Mitwirkung der privaten Gläubiger zu knüpfen. »Griechenland muss sein Defizit abbauen, umfassende Privatisierungen vornehmen und seine Wettbewerbsfähigkeit massiv verbessern«, sagte er im »Hamburger Abendblatt«. Dagegen befürchtet die Europäische Zentralbank, dass eine Stundung von Schulden von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall gesehen würde. Dadurch drohen enorme Risiken auf den Finanzmärkten.
Auch der griechische Premier Giorgos Papandreou wehrt sich gegen eine Gläubigerbeteiligung. Die Idee sei zwar »in der Theorie richtig«. Sie habe aber bislang das Gegenteil bewirkt, die Märkte seien nervöser geworden, sagte Papandreou der Zeitung »To Vima«. Er plädierte für eine Finanztransaktionssteuer sowie für die Ausgabe von Euro-Anleihen. Wegen der harten Sparmaßnahmen brach die sozialistische Partei Papandreous nach einer Umfrage in der Gunst der Wähler ein. Seite 4
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