Friedrich gegen Lockerung des Asylrechts
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen eine Lockerung des geltenden Asylrechts ausgesprochen. Es dürften keine neuen Anreize für Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen werden, sagte der Minister am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung zum Weltflüchtlingstag. Zugleich zeigte er sich skeptisch, dass die EU-Kommission bis zum Jahr 2012 ihr Vorhaben zur Vereinheitlichung der Asylpolitik in der EU umsetzen kann. »Aus unserer Sicht muss es ... noch erhebliche Änderungen geben, um zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen.«
Einige Vorschläge der EU-Kommission würden erfahrungsgemäß Anreize für einen stärkeren Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen schaffen, kritisierte Friedrich. »Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen«, sagte der Minister mit Verweis auf die hohen Asylbewerberzahlen der 1990er Jahre in Deutschland. Heute seien die Zahlen zwar deutlich niedriger. Er sei dennoch gegen eine Lockerung des Asylrechts. »Asylpolitik ist keine Schönwetterpolitik.« Ein Asylsystem müsse langfristig und auch auf hohe Bewerberzahlen ausgerichtet sein.
Seit Jahren wird in der EU um die Asylpolitik gestritten. Die EU-Kommission hatte sich bereits mit ihren Vorschlägen von 2008 und 2009 über Mindeststandards bei Asylverfahren nicht im Ministerrat und Parlament durchsetzen können. Kürzlich unternahm sie gegen den Widerstand aus den Mitgliedstaaten einen neuen Vorstoß. Danach sollen die 27 Länder die Bedingungen für die Aufnahme von Asylanten angleichen, ihnen mehr Rechte geben und mehr gegen Missbrauch tun.
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