Koalition will steuerliche Entlastungen

Berlin (AFP/ND). Die schwarz-gelbe Koalition will noch vor der nächsten Bundestagswahl die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. »Es ist ein gutes Signal an alle Steuerzahler, dass wir noch in dieser Wahlperiode die kalte Progression abmildern werden«, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Hierfür gebe es allerdings noch keine festen Absprachen für ein Datum, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach bezifferte die geplante jährliche Entlastung der Steuerzahler ab 2013 auf etwa zehn Milliarden Euro. »Durch die kalte Steuerprogression hat der Staat den Bürgern in den letzten zwei Jahren etwa zehn Milliarden Euro entzogen«, sagte er der »Rheinischen Post«.

Bei der »kalten Progression« handelt es sich um den Effekt, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen können und dann prozentual stärker besteuert werden. Der progressiv steigende Steuertarif belastet kleine und mittlere Einkommen ganz besonders.

Mit Skepsis reagierte der CDU-Arbeitnehmerflügel auf die Steuerpläne. »Steuersenkungen sind nur dann möglich, wenn die Konsolidierung der Haushalte fortgesetzt wird und die Schuldenbremse eingehalten werden kann«, erklärte der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann. »Es darf keine Steuersenkung auf Kosten nachfolgender Generationen geben.«

Mögliche Steuersenkungen müssten auch vom Bundesrat gebilligt werden, in dem die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr hat. Deswegen wäre sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Der CDU-Abgeordnete Flosbach sagte, die Oppositionsparteien müssten bei der Steuerentlastung »Farbe bekennen«. »Wegducken gilt dann nicht mehr.«

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn kritisierte Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode als »töricht«. Zu »Handelsblatt Online« sagte er: »Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik.« Die FDP hatte im Wahlkampf 2009 massiv mit Steuersenkungen geworben. In der Union und bei der Opposition war der Vorstoß der Liberalen wegen der angespannten Haushaltslage jedoch kritisch bewertet worden.