Politik

NATO will nun doch keine deutschen Bomben

Im Frühjahr bereits Bordwaffenmunition geliefert

30.06.2011
Lesedauer: 1 Min.

Berlin (ND-Heilig). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte gestern in Abrede, dass Deutschland Bomben für den Libyen-Krieg liefert. Zwar habe die NATO-Agentur Namsa angefragt, sich jedoch für das Angebot einer anderen Nation entschieden, erklärte er im Bundestag-Verteidigungsausschuss. Er bekräftigte aber, dass die Bundesregierung grundsätzlich zur Lieferung von Waffen- und Munition für den Einsatz bereit sei und schilderte technokratisch den üblichen Ablauf von Lieferungen an NATO-Partner. Damit habe er deutlich gemacht, dass er Nachschub aus Deutschland für Kriege der NATO nicht als politisches Problem betrachtet, kritisierte der Verteidigungsexperte der Linksfraktion Paul Schäfer.

De Maizières Ministerium bestätigte derweil, dass Deutschland die kriegsführenden Verbündeten bereits im Frühjahr mit Munition für Bordkanonen versorgt hat.

Ebenfalls gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen UN-Bundeswehr- und einen -Polizeieinsatz für Südsudan plant, ohne das es dafür bereits ein UN-Mandat gibt. Der neue Staat Südsudan wird erst am 9. Juli gegründet. Auch für den gestern im Kabinett beschlossenen UNAMID-Militäreinsatz in Darfur liegt noch kein Mandat der UNO vor. »Für Militäreinsätze darf es keine Vorratsbeschlüsse geben«, betonte Jan van Aken, Außenpolitikexperte der Linksfraktion, denn damit werde unter anderem das Parlamentsbeteiligungsgesetz ausgehebelt.

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