Gespielte Empörung
Kommentar von Uwe Sattler
Die Empörung scheint übergroß nach der Wiedereinführung von Kontrollen an Dänemarks Grenzen. Nicht weniger als »Europa in Gänze« sieht die FDP im Europaparlament gefährdet, von konservativer Seite wird die Missachtung gemeinsamer Werte beklagt. Die EU-Kommission will eine mögliche Verletzung europäischer Verträge prüfen und deutsche Politiker malen das Szenario langer Warteschlagen an den Checkpoints zum beliebten Urlaubsland an die Wand. Boykottdrohungen folgten.
Der Aufschrei allerdings ist heuchlerisch. Kein Wort dazu, dass EU-Regierungen in Übereinstimmung mit dem Schengen-Abkommen immer wieder zeitweilige Grenzkontrollen – und Rückweisungen – einführten. Gern zur Unterdrückung internationaler Proteste, wie erst kürzlich zum NATO-Gipfel in Lissabon. Kein Wort dazu, dass vor allem soziales Gefälle in Europa und Euro-»Stabilitätspolitik« den Rechtsparteien in die Hände spielen und ihnen die Möglichkeit geben, Druck auf Regierungen auszuüben. Kein Wort dazu, dass es Italien und Frankreich waren, die die Schengen-Regeln nutzten, um die »Flüchtlingswelle« aus Nordafrika von ihren Ländern fernzuhalten. Dass Dänemarks Regierung nun bereitwillig den ähnlich gelagerten Forderungen der Rechtspopulisten nachgibt und es den Großen in der EU gleich tut, ist folgerichtig – und beängstigend.
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