FDP-Vorschlag im Streit um Pkw-Maut
Abschaffung von Kfz-Steuer und Anhebung der Mineralölsteuer als Kompromiss
Berlin (AFP/ND). Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen kommt aus der FDP ein Kompromissvorschlag. Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode sprach sich im »Hamburger Abendblatt« dafür aus, die Mineralölsteuer pro Liter um 13 Cent zu erhöhen. Im Gegenzug solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden. So könnten eine zusätzliche Belastung der Autofahrer vermieden und ein gerechtes System geschaffen werden, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiere, sagte der FDP-Politiker. Durch die Umlegung auf den Treibstoffpreis könnten Verwaltungskosten in der Größenordnung von 500 Millionen Euro eingespart werden.
Auch Fahrer aus dem Ausland könnten an deutschen Tankstellen ihren Beitrag leisten, warb Bode für das Finanzierungsmodell. Der zusätzliche Betrag in der Mineralölsteuer müsse eins zu eins in die Infrastruktur fließe, forderte er.
Das Bundesverkehrsministerium wollte auf Anfrage zu dem Vorschlag nicht Stellung nehmen. Allerdings hatte Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) am Wochenende erneut Sympathien für eine Pkw-Maut erkennen lassen. »Eine Maut macht dann Sinn, wenn unterm Strich etwas dabei herauskommt und die Einnahmen direkt dem Verkehrsetat zugute kommen«, sagte Ramsauer dem »Spiegel«. Auch hatte er angeregt, auf einen Teil der von der Koalition in Aussicht gestellten Steuersenkungen zu verzichten und das Geld lieber in den Straßenbau zu stecken.
Die Christsozialen erhoffen sich von einer Pkw-Maut zusätzliche Milliardeneinnahmen für den Straßenbau. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die FDP hatten sich zuletzt jedoch gegen eine Pkw-Maut auf Autobahnen ausgesprochen. Aus FDP-Kreisen in Berlin hieß es am Dienstag zu dem Vorstoß Bodes, die Partei wolle das Thema derzeit nicht aufgreifen.
Die Verkehrsexpertin der LINKEN, Sabine Leidig, forderte die Koalition auf, ihre Debatte über die Pkw-Maut zu beenden. »Nicht einmal in ihren eigenen Reihen kann sich die Bundeskanzlerin als Gegnerin der Autobahngebühr durchsetzen«, erklärte Leidig mit Blick auf den Vorschlag Bodes.
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