Frankfurter Nachtflüge bleiben umstritten
Gebühren-Forderung löst zusätzlichen Ärger im Rhein-Main-Gebiet aus
Die Bewohner des Rhein-Main- Gebietes werden künftig auch nachts nicht zur Ruhe kommen. Alle Bemühungen der Behörden und Bürgerinitiativen in dieser Region konnten bisher nichts daran ändern, dass zum Start der neuen Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen ab 21. Oktober auch weiter Nachtflüge stattfinden werden. Die Entscheidung des hessischen Verkehrsministeriums, einen entsprechenden Verbotsantrag abzulehnen, hat auf der anderen Rheinseite empörte Reaktionen ausgelöst. Zusätzlichen Ärger gibt es wegen einer Gebühr, die Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) für einen ablehnenden Bescheid verlangt.
Die Stadt Mainz hatte beantragt, die Nachtflüge auf dem Flughafen wenigstens bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu untersagen. Die in Hessen getroffene Entscheidung sei »ausgesprochen bürgerunfreundlich«, kritisierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Solbach. Die CDU in Mainz werde sich auch in Zukunft für ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr morgens einsetzen. Die Bürger würden bereits jetzt erheblich in Ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, so Solbach. Das hessische Vorgehen stößt auch deswegen auf Unverständnis, weil der Landtag in Wiesbaden seinerzeit ein absolutes Nachtflugverbot beschlossen hatte. Auch Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich gegen Nachtflüge ausgesprochen.
Neuen Streit hat nicht nur die Ablehnung des Verbotsantrags mehrerer Kommunen links und rechts des Rheins durch das hessische Verkehrsministerium hervorgerufen, sondern vor allem die damit verbundene Gebühr. Für den ablehnenden Bescheid hatte Minister Posch 2800 Euro verlangt und dabei auf eine entsprechende Verordnung verwiesen. Die in der Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM) organisierten Gemeinden hätten mit ihrem Antrag, so Posch, eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses verlangt und dies sei kostenpflichtig.
Der Flughafenbetreiber Fraport hatte ein Flugverbot zwischen 23 und 5 Uhr beantragt. Hier hätte sich ein Kompromiss mit der Mainzer Forderungen finden lassen. Inzwischen sind bereits ab dem 21. Oktober 17 Flüge pro Nacht eingeplant. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mainzer Landtag, Daniel Köbler, sagte in einem Interview, zur Zeit werde eine Klage gegen die vor Kurzem genehmigte Südumfliegung vorbereitet. Köbler sprach von guten Chancen, die Genehmigung »noch einmal zu kippen«. Es sei nicht einzusehen, dass jede Straßenbahn und jeder Rasenmäher mehr gesetzlichen Einschränkungen unterliege als ein Flugzeug.
Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, Christoph Franz, hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, die neue Landebahn behutsam auf ihre volle Kapazität zu bringen. Er denke an einen Zeitraum von etwa fünf Jahren. Für den Flughafen-Betreiber Fraport mache es keinen Sinn, die Landerechte (Slots) schnell an kleine Anbieter zu »verhökern«. Die neue Landebahn soll die Kapazität des größten deutschen Flughafens um rund 50 Prozent steigern. Die Passagierkapazität soll laut Fraport stufenweise von zur Zeit 56 Millionen auf 90 Millionen steigen.
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