Verantwortungslos
Kommentar von Olaf Standke
Den Schutz der Zivilbevölkerung hatten sich Frankreich, Großbritannien und jene anderen NATO-Staaten, die vor einem halben Jahr mit den Bombenangriffen in Libyen begannen, offiziell auf die Fahnen geschrieben. Wie viele zivile Opfer der schnell zum Regimewechsel mutierte Militäreinsatz gekostet hat und noch immer kostet, vermag niemand genau zu sagen. So wie das Schicksal zigtausender Flüchtlinge weiter ungewiss ist. Auf der internationalen Libyen-Konferenz in Paris erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unlängst ihre Betreuung zu den dringendsten humanitären Aufgaben des Konflikts.
Dazu gehört nach Ansicht von Amnesty International (AI) auch, dass die EU-Staaten endlich ihre humanitäre Verantwortung für diese Menschen wahrnehmen. So müssten etwa 5000 Flüchtlinge vornehmlich aus Schwarzafrika an den Grenzen Libyens zu Tunesien und Ägypten in provisorischen Lagern vegetieren, wie es in einem am Dienstag veröffentlichten Report der Menschenrechtsorganisation heißt. Ihre Lage verschlechtere sich dramatisch. Doch die Reaktion auf das Elend dort ist im höchsten Maße verantwortungslos. Lediglich 700 Menschen wollen EU-Staaten aufnehmen. Das, so Amnesty, sei umso unverständlicher, als doch mehrere europäische Staaten mit ihrem militärischen Eingreifen in Libyen die Massenflucht mitverursacht hätten. »Bodenlos« nannte ein AI-Vertreter gestern diese Haltung.
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