Mehr Widerstand

Am vorletzten Tag wurde es internationalistisch. Beim dritten Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stand am Freitagvormittag das Thema Eurokrise auf der Tagesordnung. Eingeladen waren internationale Gäste, außerdem standen Anträge zum weiteren Vorgehen in der Eurokrise zur Abstimmung.

Simon Dubbins, internationaler Sekretär der größten britischen Gewerkschaft Unite sagte, in England entstünde eine breite Koalition des Widerstands gegen den »Frontalangriff auf unsere Löhne und Arbeitsbedingungen«. Die drakonischen Sparmaßnahmen, die EU-Regierungen zur Lösung der Eurokrise durchziehen würden, seien der falsche Weg. Unite versuche darum derzeit viele Akteure aus der Protestbewegung zu organisieren – beispielsweise »UK Uncut«, eine Basisorganisation, die sich mit direkten Aktionen für die Besteuerung von Konzernen und Reichen einsetzt.

Die gegen Griechenland verhängten Sparauflagen führten dazu, dass »die Mittelschicht verarmt und die unteren Schichten ins Elend gestürzt werden«, berichtete der Vorsitzende der griechischen Dienstleistungsgewerkschaft Adedy, Spyros Papaspyros. Er zeigte sich angesichts der breiten sozialen Mobilisierung kämpferisch. »Wir versprechen euch, das wir siegen werden«, sagte unter dem Beifall der Delegierten. Das griechische Volk übe sehr starke Kritik an der deutschen Regierung und ihrem Eurokurs, aber es sei sehr wichtig, dass kein »Riss« zwischen den Menschen in Deutschland und Griechenland entstanden sei.

Wolfgang Katzian, Vorsitzender der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) sagte, man habe schon vieles geschafft, was man vorher nicht für möglich gehalten habe. Ein internationaler Gewerkschafterkongress müsse dafür genutzt werden, sich über gemeinsame Ziele für ein »anderes Europa« zu verständigen.

Im Anschluss an die Reden, die von den Delegierten jeweils mit Standing Ovations bedacht wurden, beschloss der Kongress Anträge zur ver.di-Europapolitik der nächsten Jahre. Beispielsweise müsse die EU-Dienstleistungsrichtlinie so geändert werden, dass entliehene Beschäftigte zu den Bedingungen in ihrem Einsatzland arbeiten. Zudem müssten die sozialen Proteste der Gewerkschaften in der Bundesrepublik »massiv verstärkt« werden – und das nicht nur, um gegen Missstände hierzulande zu protestieren, sondern auch, »um unseren südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen – insbesondere in Spanien, Portugal und Griechenland – den Rücken zu stärken«.

Eine Tagung der Vorsitzenden der Linksfraktionen aus Bund und Ländern am Freitag in Saarbrücken hatte ebenfalls Europa zum Thema. Bundestagsfraktionsvorsitzender Gregor Gysi sowie die Linksparteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verlangten in einem Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine »verbindliche Garantieerklärung« dafür, dass im Falle, dass Deutschland für seine Verpflichtungen im Eurorettungsschirm EFSF zahlen müsse, dies nicht zu Lasten der breiten Bevölkerung geschehe. Im Haftungsfall müssten die »Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden«. Zudem müsse das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher sein. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden forderte eine EU-weite Krisenabgabe für Millionäre, eine umfassende Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe unter Freistellung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Der Vorsitzende der Saarfraktion sagte nach dem Treffen: »Die Profiteure müssen zahlen.«

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