Zaun des Anstoßes
In Hamburg wächst der Protest gegen ein Absperrgitter, das Obdachlose aussperren soll
Sie war seit Jahren eine »gute Adresse« für Obdachlose in der Hansestadt Hamburg: die Kersten-Miles-Brücke im Stadtteil St. Pauli. Selbst in härtesten Wintern lagerte unter ihr immer ein harter Kern von Menschen ohne Wohnung.
Die Brücke hat für Obdachlose viele Vorteile. Sie liegt an der Helgoländer Allee, die die Landungsbrücken mit der Reeperbahn verbindet. Hier parken viele Reisebusse, hier passieren viele Touristen, um zur Amüsiermeile der Hansestadt zu kommen oder umgekehrt, um von der Reeperbahn zum Hafen mit den Sightseeing-Schiffen zu gelangen. Ein öffentlicher Ort also, das verschafft Sicherheit und schützt vor möglichen Übergriffen.
Felssteine als Hindernisse
Zugleich war den Behörden von Hamburg-Mitte der Lagerplatz unter der Brücke schon lange ein Dorn im Auge. Im Januar wurde auf Beschluss der Bezirksversammlung die Fläche teilweise mit Felssteinen überbaut, angeblich um den »historischen Zustand« wieder herzustellen. 100 000 Euro kostete diese Maßnahme.
Die Hamburger Öffentlichkeit indes verstand diesen Schritt als eindeutiges Signal gegen die Obdachlosen. Diese ließen sich jedoch nicht abschrecken und nächtigten weiter unter der Brücke, die nach Kersten Miles (1378-1420), einem ehemaligen Hamburger Bürgermeister benannt wurde, der sich seinerzeit Verdienste bei der Verfolgung der Freibeuter um Klaus Störtebeker erworben hatte.
Zum Sturm der Entrüstung kam es allerdings erst, als in der vergangenen Woche auf Veranlassung des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber (SPD) ein massiver Metallzaun um den Schlafplatz gezogen wurde: 20 Meter lang, 2,80 Meter hoch, Kosten: 18 000 Euro. »Ein Zaun spaltet die Stadt« schrieb die »Hamburger Morgenpost«. Das »Hamburger Abendblatt« titelte auf Seite 1: »Ein Zaun empört Hamburg.« Am vergangenen Wochenende gab es insgesamt drei Demonstrationen und Versammlungen vor dem Eisengitter, das von der Polizei geschützt werden musste.
Selbst der Hamburger CDU ging diese Maßnahme des Bezirksamtsleiters zu weit. Unter der Überschrift »Ein Zaun der Ausgrenzung – ein Sheriff als Hardliner – eine tolerante Stadt in Sorge« erklärte Hamburgs CDU-Chef Marcus Weinberg: »Die Besserwisser-Mentalität des Bezirksamtsleiters Schreiber ist für uns tolerante Hamburger nicht hinnehmbar. Bürgermeister Scholz muss jetzt eingreifen! Aus einem Zaun der Ausgrenzung darf keine Stadt der Ausgrenzung werden.«
Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir von der LINKEN sagte: »Der Zaun an der Kersten-Miles-Brücke ist ein trauriges Symbol für die völlig verfehlte Senatspolitik, die statt auf systematische Hilfsangebote auf Vertreibung setzt. Wir fordern den systematischen Ausbau der Übernachtungs- und Hilfsangebote, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und ihnen neben kurzfristiger Unterstützung auch langfristige Perspektiven eröffnen.« Die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft erklärte: »Der Zaun muss weg – Helfen statt Vertreiben.«
Polizei widerspricht
Bezirksamtschef Markus Schreiber verteidigt offensiv die von ihm veranlasste Maßnahme. Er erklärte, der Bereich um die Kersten-Miles-Brücke sei ein »Angstraum« gewesen. Zudem sei vor einiger Zeit dort ein Mensch umgebracht worden, und es habe eine Vergewaltigung gegeben. Schreiber: »Drittens hat mich der Leiter des Polizeikommissariats gebeten, die Zustände unter der Brücke zu ändern, weil die Polizei nicht Herr der Lage wurde.«
Doch an diesem letzten Punkt widerspricht Hamburgs Polizei dem Bezirksamtsleiter. Es gebe an dem Ort »keine erhebliche Beschwerdelage« sagte Polizeisprecher Mirko Streiber. 2010 habe es eine schwere Gewalttat unter der Brücke gegeben, aber unter den Obdachlosen. Auch sei es »falsch«, dass die Polizei dort nicht mehr »Herr der Lage« sei.
Noch am Montag hatte das Bezirksamt von Hamburg-Mitte alle Spuren der Proteste vom vergangenen Wochenende unter der Brüche entfernen lassen: Plakate, Zettel, Blumen und Kerzen. Ein Amtssprecher erklärte: »Man muss auch mal unpopuläre Maßnahmen treffen.«
Ein Moderationsverfahren?
Doch angesichts der Proteste und des Stimmungsumschwungs gehen nun auch die Sozialdemokraten vorsichtig auf Distanz zu ihrem Parteigenossen. In einer Erklärung der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird jetzt ein Moderationsverfahren vorgeschlagen. Als Moderator soll Hans-Peter Strenge (SPD) fungieren, angesehener Präsident der Synode der Nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche und früherer Bezirksbürgermeister von Hamburg-Altona. Am gestrigen Abend nach Redaktionsschluss beriet die Hamburger Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde über den umstrittenen Zaun.
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