Niederlage für FDP-Führung
Parteitag: Delegierte lehnen Antrag zur Bildungspolitik ab
Frankfurt am Main (AFP/nd). Mit einem Bekenntnis zu Europa und der Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft will die FDP ihr Umfragetief überwinden. Die Liberalen wollten sich nicht »weiter demütigen lassen« und hätten sich »entschieden zu kämpfen«, sagte Parteichef Rösler zum Abschluss des Parteitags am Sonntag in Frankfurt am Main.
Rösler bemühte sich um eine Abgrenzung zum Koalitionspartner Union. »Wir sind die einzige Partei, die sich vehement für die Werte der sozialen Marktwirtschaft einsetzt«, sagte er. »Während alle nach links rücken, bleibt eine Partei in der Mitte«, und dies sei die FDP. Einen allgemeinen Mindestlohn werde es mit seiner Partei nicht geben. Die Verabschiedung eines entsprechenden Dringlichkeitsantrags wurde aus Zeitmangel vertagt.
Eigentlich sollte der Sonderparteitag der FDP ganz der Bildungspolitik gewidmet sein, doch die Debatte um den Euro-Mitgliederentscheid überlagerte alles. In einer knapp sechsstündigen Debatte ergriffen 87 Delegierte das Wort. Rösler zeigte sich danach erleichtert, dass die deutliche Mehrheit der Redner die Politik zur Euro-Rettung unterstützte.
Der Parteitag fasste keinen Beschluss zu Europa. Dies ist Aufgabe der Parteimitglieder im Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis Mitte Dezember vorliegen soll. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler will die FDP dazu verpflichten, den dauerhaften Rettungsschirm ESM abzulehnen.
Eine Niederlage bereiteten die Delegierten der FDP-Führung in der Bildungspolitik. Sie lehnten einen Antrag ab, der das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Bildung lockern sollte. Die Delegierten sprachen sich aber für bundesweit vergleichbare Bildungsstandards aus. Die als schwerfällig kritisierte Kultusministerkonferenz soll abgeschafft und durch eine schlankere Bildungskonferenz der Länder ersetzt werden. Die Maßnahmen sollen dabei helfen, den Schulwechsel von einem Bundesland in ein anderes einfacher zu machen. Die Verabschiedung eines umfassenden Bildungs-Leitantrags wurde aus Zeitmangel vertagt.
Atomkraftgegner demonstrierten beim Parteitag gegen eine Hermesbürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für den Atomkonzern Areva zum Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien. Aktivisten von Robin Wood, Attac und urgewald hingen über dem Eingang und begrüßten die Delegierten mit Schildern »Atomtod exportiert man nicht« und »Angra 3 stoppen«. Die Protestaktion bildete den Auftakt zu einer bundesweiten Aktionswoche gegen die Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk.
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