Milliardenloch im Klimafonds

Berlin (AFP/nd). Aufgrund des derzeit niedrigen Preises für CO2-Emissionsrechte droht der Bundesregierung ein Milliardenloch in ihrem Energie- und Klimafonds. »Sollte der Zertifikatspreis auf dem derzeit sehr niedrigen Niveau verharren, würde dies gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zu Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds von etwa einem Drittel führen«, antwortete Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) nach einem Bericht der »Financial Times Deutschland« (FTD) vom Dienstag auf eine diesbezügliche Anfrage der Grünen. Bislang sind demnach im Haushalt für die nächsten vier Jahre Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate von 10,5 Milliarden Euro eingeplant.

Der erst vor kurzem modifizierte Fonds soll die Energiewende weg von Kohle und Atom hin zu erneuerbaren Energien finanzieren und dabei unter anderem Gebäudesanierungen, die Elektromobilitätsinitiative des Bundes und sauberen Strom fördern. Ursprünglich sollte der Fonds mit Einnahmen aus der Brennelementesteuer gespeist werden. Nach dem Atomausstieg setzt die Regierung nun allein auf die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel. Derzeit liegt der Zertifikatspreis jedoch laut »FTD« unter zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid. Auch die Futures für das Jahr 2013 liegen nur bei etwas mehr als elf Euro. Der Bund war demnach jedoch bei seinen Planungen von 17 Euro pro Tonne ausgegangen.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte vor diesem Hintergrund »eine Verknappung der Emissionsrechte« und einen CO2-Mindestpreis. Beides lehnt die Bundesregierung bislang ab. »Die laschen EU-Klimaziele erfüllen sich in der Krise fast von selbst«, sagte Höhn ebenfalls der »FTD«.