»Aktion Dame«
Slowakei: Auch Regierungschefin abgehört
Bratislava (dpa/nd). Staatspräsident Ivan Gasparovic entsprach mit der Absetzung Galkos einem Antrag der amtierenden Regierungschefin Iveta Radicova.
In den Medien waren unterdessen weitere Enthüllungen über die Tätigkeit des direkt dem Verteidigungsminister unterstellten Geheimdienstes aufgetaucht. Demnach sollen die Armee-Spione unter dem Codenamen »Aktion Dame« auch Radicova selbst abgehört haben, als sie Anfang des Jahres gegen einen von Galkos Partei SaS gestellten Staatssekretär vorging. Staatssekretär Martin Chren musste im Februar dieses Jahres auf Radicovas Druck zurücktreten, weil er über eine Privatfirma von Aufträgen des Wirtschaftsministeriums profitiert hatte, als er bereits Staatssekretär dieses Ministeriums war.
Der nun abgesetzte Galko ist Vizeparteichef der neoliberalen Partei SaS, die mit ihrer Blockadehaltung gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF den Sturz der Regierung Radicova im Oktober mitverursacht hatte. Radicova regiert seitdem nur noch übergangsweise und mit eingeschränkten Vollmachten bis zu den Parlamentswahlen im März.
Galko hatte zuvor das Abhören dreier Redakteure der Zeitung »Pravda« sowie des Chefs des TV-Nachrichtensenders TA3 damit gerechtfertigt, dass ein Verdacht auf Straftaten bestanden habe. Bei den Redakteuren soll es um die illegale Weitergabe geheimer Informationen gegangen sein, beim TV-Chef um eine Verwicklung in Betrugsfälle um Armeeaufträge.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
