Regierung im Alleingang?
Grüne sehen in Euro-Krise das Parlament übergangen
Karlsruhe (Agenturen/nd). Die Grünen wollen von der Bundesregierung besser über geplante Maßnahmen in der Euro-Krise informiert werden. Doch bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am Mittwoch zeigten sich die Richter noch unschlüssig: Wie viel darf die Regierung für sich behalten, um laufende Verhandlungen mit anderen Staaten nicht zu gefährden? Die Grünen sehen in Hinblick auf den im Februar vereinbarten und Ende März beschlossenen Vertrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) die Informations- und Mitwirkungsrechte des Parlaments verletzt und reichten deshalb eine Klage ein. Ein Urteil wird wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres verkündet.
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