Werbung

Gericht billigt Regeln zur Überwachung

  • Lesedauer: 1 Min.

Karlsruhe (AFP/nd). Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform der Telekommunikationsüberwachung von 2007 gebilligt. Die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung wie etwa das Aufzeichnungsverbot privater Telefonate sind rechtens, wie das Gericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Einen absoluten Abhörschutz für Berufsgruppen wie Ärzte, Steuerberater und Journalisten lehnte das Gericht ab. Bei einem umfassenderen Überwachungsverbot könnten schwere Straftaten womöglich nicht mehr wirksam verfolgt werden, hieß es zur Begründung. Damit scheiterten 22 Kläger, darunter Journalisten und Ärzte, die unter anderem einen absoluten Schutz vor Telefonüberwachungen für ihre Berufsgruppen eingefordert hatten. Das Gericht billigte dies aber nur Strafverteidigern, Anwälten, Priestern und Parlamentariern zu.

Mit der Neufassung des Gesetzes waren auch die Voraussetzungen für eine Überwachung der Telekommunikation Verdächtiger neu geregelt worden. Dabei wurden 19 meist leichtere Straftatbestände gestrichen und 30 schwere neu aufgenommen. Dazu zählen etwa Abgeordnetenbestechung oder der Besitz von Kinderpornos.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal