Angriff auf das Kulturerbe
CDU/FDP-Koalition in Kiel lockert Denkmalschutz
Kiel (nd-Hanisch). Die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein hat ein neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet, das bereits im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch von Fachverbänden massiv kritisiert wurde. Die Opposition von SPD und LINKE im Kieler Landtag spricht von Lobbyinteressen, für die das kulturelle Erbe des Landes geopfert werde. Unter anderem im Fokus der Kritik sind eine vorgesehene Aufweichung des Umgebungsschutzes sowie ein künftiger Ministervorbehalt. Für die Opposition ist Letzteres der Beweis, dass der zuständige Fachminister als oberster Dienstherr seinen Fachbehörden und -gremien wie etwa dem Landesdenkmalrat nicht zu trauen scheint.
Die SPD prophezeit eine Klageflut beim Verwaltungsgericht, denn etliche Kriterien seien im Gesetz zu schwammig formuliert, etwa in Sachen Denkmalwert.
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