Heißes Frühjahr?

In diesen Wochen bereiten sich die Gewerkschaften auf die anstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen vor. Unmittelbar betroffen sind rund 1,9 Millionen Tarifkräfte bei Bundesbehörden und Gemeinden. Seit einiger Zeit ziehen hier die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP und die konkurrierenden, aus der Tradition des deutschen Beamtenbundes stammenden und in der dbb tarifunion zusammengefassten Berufsverbände an einem Strang.

Bis Februar wollen die Tarifkommissionen ihre Forderungen bekanntgeben. Erste Verhandlungsrunden sind für Anfang, Mitte und Ende März geplant. Sollte dabei keine Einigung erzielt werden, so könnten im April eine Schlichtungsrunde und letztlich auch eine Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik auf der Tagesordnung stehen.

Nach langen Jahren der Stagnation und Erosion bei den Realeinkommen betont man nun auf Seiten von DGB und dbb, dass der kommende Abschluss klar über der Inflationsrate liegen müsse. ver.di will »Lohnsteigerungen über den verteilungsneutralen Spielraum hinaus« erreichen und damit »die Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen wieder zurückführen«. Damit in Zusammenhang steht das Steuerkonzept zur gerechteren Verteilung der Lasten und zur angemessenen Mittelausstattung der öffentlichen Haushalte im Rahmen der ver.di-Kampagne »Gerecht geht anders«.

Weil den öffentlich Bediensteten gebetsmühlenartig vorgehalten wird, sie hätten sichere Jobs und müssten angesichts leerer öffentlicher Kassen Opfer bringen, brauchen sie eine solche argumentative Rückenstärkung. Schließlich stehen den zwei Billionen Staatsschulden hierzulande 7,3 Billionen an Privatvermögen gegenüber. Seit den 1990er Jahren betreiben Regierungen systematisch die Umveteilung von unten nach oben und die Ausplünderung der Kommunalfinanzen.

Die Zeit ist auch reif für einen Schulterschluss mit den Beschäftigten der Privatwirtschaft und gemeinsame Aktionen überall dort, wo - wie in der Metallindustrie - zeitgleich Tarifrunde ist. Griechenland zeigt, wie rigoros eine Regierung unter dem Berliner Diktat gegen ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgehen kann und wie wichtig ein solcher Schulterschluss ist.