Wirbel um Schäubles Schuldenbremse
Regierung weist Bericht über Umgehung zurück
Berlin (Agenturen/nd). Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht der »Bild«-Zeitung zurückgewiesen, wonach Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) eine Umgehung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse vorbereite. »Das Gegenteil ist der Fall«, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. Bei dem geplanten Gesetzentwurf handele es sich »um eine Maßnahme, um die Einhaltung der Schuldenbremse nachhaltig zu sichern«. Die Vorlage entspreche nicht nur in vollem Umfang den Vorgaben der Schuldenbremse, sondern gehe »sogar noch über diese hinaus«.
Das Springer-Blatt bezog sich in seinem Bericht auf einen Passus im Entwurf für die Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Demnach soll der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme »die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist«. Der Haushaltsexperte der Christdemokraten, Norbert Brackmann, kritisierte den vorliegenden Entwurf mit den Worten: »Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt.«
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