Herabstufung des EFSF folgenlos
Debatte über S&P hält an
Berlin (dpa/AFP/nd). Die erwartete Herabstufung des Euro-Rettungsfonds hat Anleger am Dienstag nicht davon abgehalten, in neue Anleihen des EFSF zu investieren. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren flossen dem Krisenfonds wie angestrebt 1,5 Milliarden Euro zu, die Zinsen bewegten sich auf einem niedrigen Niveau. Die Mittel werden an die Krisenländer Portugal und Irland weitergereicht. Auch Spanien konnte sich zu günstigen Konditionen Geld leihen.
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte am Montagabend, drei Tage nach dem Rundumschlag gegen neun Euro-Staaten, auch die Bonität des EFSF von der Bestnote »AAA« auf »AA+« herabgestuft. Die Agentur begründete dies mit dem Verlust der Topbonität von Frankreich und Österreich. Bisher wurde der Rettungsfonds von sechs Euroländern mit Bestnote gestützt, jetzt bleiben Deutschland, die Niederlande, Finnland und Luxemburg.
Die EU-Kommission reagierte demonstrativ gelassen. »Dieser Schritt ist eine technische Folge der Herabstufung mehrerer Euroländer und belegt keineswegs einen Vertrauensmangel«, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Zudem sei die S&P-Herabstufung eine Einzelmeinung - die beiden anderen großen Ratingagenturen gäben dem Rettungsfonds weiter die Bestnote, so dass seine Kapazität von 440 Milliarden Euro gesichert sei.
Aus Verärgerung über S&P wollen die Koalitionsparteien die Gründung europäischer Ratingagenturen nach dem Vorbild der Stiftung Warentest vorantreiben. Es sei »höchste Zeit«, den anglo-amerikanischen Agenturen mehr Wettbewerb entgegenzusetzen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Deren Entscheidungen seien auch politisch bedingt. Für den CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) ist eine europäische Agentur zu einer »politischen Top-Priorität« geworden. Dagegen sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zu »Spiegel Online«: »Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen.« Die Bonität der Euro-Staaten sei auch deshalb so schlecht, weil die Kanzlerin ihnen ein »Spardiktat« auferlege.
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