Putin: Opposition gegen Dialog

Moskau (AFP/dpa/nd). Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat der Opposition vorgeworfen, vor der Präsidentenwahl einen Dialog mit der Regierung zu verweigern. »Wir haben die Kollegen (von der Opposition) vor Kurzem eingeladen, sie sind nicht gekommen«, sagte Putin führenden Vertretern russischer Medien. »Sie sagen, dass sie diskutieren wollen, dass die Führung ihnen nicht zuhört. Wir haben sie eingeladen, aber sie kommen nicht.«

Putin beteuerte, die Präsidentenwahl am 4. März werde in der »allergrößten Transparenz« ablaufen, schließlich könne ein Staatschef nur mit dem Vertrauen und der wirklichen Unterstützung der Bürger arbeiten. »Es ist wichtig für mich, diesen Grad der Unterstützung zu kennen«, sagte er.

Zwei Putin-Herausforderer legten derweil die für eine Kandidatur notwendigen Unterschriften von jeweils zwei Millionen Unterstützern vor. Der Milliardär Michail Prochorow trug kurz vor Fristende am Mittwochnachmittag selbst einige Kartons mit Unterschriftenlisten in das Büro der Wahlkommission in Moskau. Auch der Gründer der liberalen Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski, reichte die nötigen Unterschriften ein.

Prominente russische Regierungskritiker riefen das Bündnis »Liga der Wähler« ins Leben, das sich für faire Präsidentenwahlen einsetzen will. Für einen bestimmten Kandidaten wollte sich das Bündnis aus Schriftstellern, Journalisten und Musikern aber nicht aussprechen.

Nach schweren Vorwürfen des Inlandsgeheimdiensts FSB droht einer der bekanntesten russischen Menschenrechtsgruppen ein regionales Verbot. Die mit internationalen Preisen ausgezeichnete Organisation Memorial sei »extremistisch«, erklärte Alexander Kalaschnikow, FSB-Chef in der Teilrepublik Komi etwa 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau, nach Angaben der Zeitung »Kommersant« vom Donnerstag.