Bundespräsident Wulff demnächst vor dem Kadi?
SPD verklagt Landesregierung vor Staatsgerichtshof / Offenbar wurden Sponsoren für Promitreff von Wulff angesprochen
Die Sozialdemokraten in Niedersachsen machen Ernst: Wie bekannt wurde, ist die SPD entschlossen, Bundespräsident Christian Wulff (CDU) und dessen ehemalige Landesregierung wegen des Vorwurfs der Parlamentstäuschung vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof zu verklagen. Der Grund: Wulffs Staatskanzlei soll vor etwa zwei Jahren eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Heiner Bartling zum »Nord-Süd-Dialog« falsch beantwortet haben. Da Bartling die Anfrage gestellt hatte, obliegt nur ihm das Recht, den Staatsgerichtshof - das Landesverfassungsgericht in dem nördlichen Bundesland - in dieser Angelegenheit einzuschalten.
Wulff war Schirmherr des Dialogs, einer Lobbyveranstaltung, die zwischen 2007 und 2009 stattfand und die Unternehmensbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und Niedersachsen verbessern sollte. Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie an dem Promitreff nicht beteiligt gewesen sei. Eine Fehleinschätzung oder doch eine bewusste Lüge? Denn das Landwirtschaftsministerium bezahlte rund 3411 Euro für Bücher, die auf dem Promitreffen verschenkt wurden. Der Fraktionschef der Grünen hatte Wulff darauf hin als einen »Lügner« bezeichnet. Eine Bemerkung, die er »nicht unbedingt wiederholen« würde, so der Grüne gestern.
Unterdessen zweifelt die Landes-SPD den privaten Charakter des »Nord-Süd-Dialogs« ganz offen an an. Er sei eine Veranstaltung der damaligen Regierung gewesen, für die der heutige Bundespräsident Sponsorengelder angeworben habe. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok nannte den Reisekonzern TUI und das Versicherungsunternehmen Talanx als Beispiele. Beide Unternehmen, so der Politiker, hätten bestätigt, von Wulff angesprochen worden zu sein. Abwegig ist dieser Vorwurf nicht. Zumindest die TUI-Spitze wird allgemein dem »Amigo-System« in Hannover zugerechnet, jenem Klüngel, der sich selbst hin und wieder einen kleinen Gefallen tut - und sich dadurch die Taschen voll macht.
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